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GroKo erhöht Abgaben.
FDP dankt Gewerbebetrieben für überplanmässige Beitragszahlungen.

SPD und CDU haben in der letzten Ratssitzung vom 25.10.17 die Sätze für Gästebeitrag (ehm. Kurbeitrag) erhöht. Trotz wiederholt höherer Einnahmen als geplant wird der Tourismusbeitrag (ehm. Fremdenverkehrsbeitrag) nicht angepasst.

Die Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge heissen nun dank des novelliertem Abgabengesetzes NKAG Gäste- und Tourismusbeitrag und sollen vielleicht etwas appetitlicher klingen. Sind sie aber nicht.

In der Kalkulation der Vorlage 117-2017 (siehe http://www.clausthal-zellerfeld.de/buergerservice-politik/gremien/vorlagen-der-verwaltung/ ) findet man 2 mögliche Kalkulationen:
Einmal ohne den Übertrag von Defiziten (brutto 1,82 EUR) und einmal mit Übertrag der 2016er Defizite (brutto 2,00 EUR) in das Jahr 2018.
Das hinterhältige an der Situation: Der Kurgast soll die Verfehlungen des Ex-Geschäftsführers aus dem Jahr 2016 zahlen.

Ein Kompromissvorschlag für den niedrigen Beitragssatz von 1,82 EUR seitens der FDP wurde durch die GroKo aus SPD-CDU abgelehnt.

Beim Tourismusbeitrag (ehm. Fremdenverkehrsbeitrag) erinnerte FiWA Mitglied Boris Peinemann eindringlich an das damalige Versprechen des Rates, diesen Beitrag fristgerecht auch wieder abzuschaffen. Dieses Versprechen wird regelmässig gebrochen.
Er rechnete dem Rat vor, dass die Gewerbebetriebe den geplanten Ansatz von 231 TEUR dieses Jahr in Folge wiederum übertroffen haben, und zwar um 26,5 TEUR!
Mathematisch hätte also statt des bestehenden Satz von 9,86% ein Beitragssatz von 8,86% zum geplanten Ergebnis geführt. Unser Kompromissantrag, diesen angemessenen Beitragssatz einzusetzen wurde ebenfalls ohne große Betroffenheit oder schlechtes Gewissen von der GroKo abgelehnt. Mehr...


Ergebnis CLZ 171015.jpg

Wir sagen unseren Wählern erneut: DANKESCHÖN! Die Oberharzer Liberalen freuen sich über den 3. Rang im Oberharz und erneut unter den Liberalen im Landkreis die Nummer 1. Leider haben wir den Spitzenwert der Bundestagswahl nicht wiederholen können. Aber nun schauen wir gespannt nach Hannover, welche Regierung  gebildet wird. Festzuhalten bleibt: Rot-Grün ist abgewählt und die FDP liegt vor der AfD. Vielen Dank am Ende auch allen Unterstützern und Helfern.

Wahlergebnis BTW17 CLZ.tiff

Wir sagen ein großes DANKESCHÖN! für die Bundestagswahlen und ein Ergebnis von 11,9%. Wir hoffen, dass alle Wähler und Freunde noch bis zur Landtagswahl zum 15.10.2017 durchhalten. Da wird es nämlich ebenfalls wichtig, eine liberale Stimme zu haben.

 

Städtebaulicher Denkmalschutz.tiff

Das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ umfasst 5,23 Mio EUR. Noch ist nicht entschieden, wie die genauen Modalitäten der Finanzierung aussehen. Der Rat hat seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung durchzuführen. Details finden sich in der Vorlage 006/2017.

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76. Landesparteitag und Delegiertenversammlung in Laatzen. Das Programm ist verabschiedet und die Kandidatenliste steht.

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Landesparteitag FDP Niedersachsen in Hannover am 12.08.2017

Liveübertragung

Das Bundeswahlprogramm der FDP ist verabschiedet und online. Hier kann man sich sehr gezielt informieren, um im heissen Wahlkampf vielleicht die richtigen Fragen zu stellen:

https://www.fdp.de/denkenwirneu

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Zum 74. ordentlichen Landesparteitag in Oldenburg hatten wir den Antrag "Novellierung der ABVO" eingereicht.
Dieser Antrag wurde wegen des Alex-Müller-Verfahrens nicht auf dem Landesparteitag verhandelt, sondern in den Landesfachausschuss "Innen, Recht & Verfassung" der FDP Niedersachsen verwiesen.
Dort erhielt er ein positives Votum und wurde zum Jahresende 2016 vom Landesvorstand behandelt.
Auch dort wurde der Antrag befürwortet bzw. er wurde angenommen.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag übernahm den Auftrag, der mit dem beschlossenen Antrag verbunden war.
Es wurde ein Antrag der FDP Fraktion geschrieben, der gestern vom Parlamentspräsidenten an den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr überwiesen wurde.
Unser kleiner Teil als Ortsverband der FDP im Sinne des Leitbildziels "Ein unkomplizierter Staat" ist damit beendet.

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Kreiselternrat trifft FDP zum Meinungsaustausch

Am 17.03.17 trafen sich Vorstandsmitglieder des Kreiselternrates (KER) mit Vorstandsmitgliedern der FDP aus dem Ortsverband Oberharz, dem Kreisverband Goslar sowie dem bildungspolitischen Sprecher der Landes-FDP in Clausthal-Zellerfeld. Diskutiert wurde entlang einer Kette von Sorgen und Problemen rund um die Schulen im Kreis und darüber hinaus. Mehr...

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Klamme Kassen und fehlende Entscheidungen

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss (FiWA) am 15.03.17 ging es wieder einmal um die Stadtkasse.

Erwähnenswert ist die Vorlage 30/2017 Weihnachtsmarkt. Die Verwaltung macht klar, dass sie mit dem eng geschnürten Personalbudget keinerlei Tätigkeiten ausserhalb der vom KGST-Gutachten umrissenen Kernaufgaben verantworten kann. Nun ist der Rat gefragt, wie man Bürgerwille und Ressourcen auf einen Nenner bringen will. Die Möglichkeit der Privatinitiativen stehen im Raum und werden derzeit untersucht. Aber die Frage ist ja auch grundsätzlich. Was für einen Weihnachtsmarkt stellen wir uns eigentlich vor? Oder anders gefragt: Was wollen wir uns leisten? Denn eines ist klar: Eine Eisbahn ist nicht umsonst. Hier bleiben mehr Fragen als Antworten. Mehr...

 

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Ein außerparlamentarisches Arbeitsergebnis:
Warum es noch immer kein Drahtseildenkmal auf dem Kronenplatz gibt.



Die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung vom 15. Dezember 2016 nutzte ich, um an einige alte Verpflichtungen zu erinnern. Denn immer wieder gehen Räte durch ihre Beschlüsse Verpflichtungen ein, die langsam in Vergessenheit geraten.

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, da beschloss der Rat der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld, dass auf dem Kronenplatz ein Drahtseildenkmal gehört, um den Oberbergrat Albert zu ehren und an dessen Erfindung des Drahtseils in Clausthal zu erinnern. Das Drahtseildenkmal sollte zum 180. Jahrestag der erstmaligen Verwendung eines Drahtseils, also im Juli 2014 stehen.
Also schrieb man einen Designwettbewerb aus. Es gab eine Ausstellung von Modellen in der Sparkasse in der Robert-Koch-Straße und ein Sieger des Wettbewerbs wurde gekürt. Dessen Design sollte umgesetzt werden.
Aber es gibt bis heute kein Drahtseildenkmal in Clausthal-Zellerfeld. Mehr...

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"Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst!"

Nicole Langner verstand diesen Satz vom FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim Stuttgarter Dreikönigstreffen 2017 als Auftrag und rief sogleich bei ihrem Northeimer Kreisvorsitzenden Christian Grascha an, um ihre Kandidatur bei der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP am 11. Januar 2017 in Goslar anzukündigen.
In einer Kampfabstimmung setzte sich Nicole Langner gegen Dieter Wolff, den Schriftwart des Stadtverbandes Goslar, mit knappen 8% Vorsprung durch. Mehr...
 

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Facere docet philosophia, non dicere

Eine Nachlese der gestrigen Ratssitzung

Die Fraktionsmitglieder der FDP zogen in Ihrer Nachbereitung im Anschluß an die Sitzung ein ernüchterndes, aber zugleich auch signalreiches und ermunterndes Resumé. ...
Den größten Brocken des Abends wollte unsere Fraktion mit einem konstruktiven Vorschlag etwas entschärfen. Die Vorlage 194 ist in unseren Augen die entscheidende Vorlage zur Ausrichtung der Zukunft der KBG. Da sich aufgrund des Beratungsbedarfs über die Modelle „Inhouse" oder „Outsourcing" abzeichnete, daß es ein negatives Votum geben würde, schlugen wir vor nur den Satz „Der Rat der BuUS leitet unverzüglich die Sanierung der KBG ein." zu beschließen. Dem Inhalt dieses Satzes schlossen sich fast alle Redner an, den Beschluß verweigerten sie jedoch. Auch auf Hinweis, daß wir ohne klares Bekenntnis zur Sanierung keiner Höherbelastung von Bürgern und Gästen (Vorlagen 191 und 192) zustimmen könnten, verweigerten sich insbesondere große Teile der SPD-CDU. Warum nur, wenn doch „alle eine Sanierung wollen. Eine zweite Meinung gibt es da nicht." (CDU) oder die Sanierung „seit Jahren (sic!) auf der Wahlplattform der SPD steht" (SPD)? mehr...

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CUTEC droht aufgelöst zu werden.

Stellungnahme und PM zur Evaluierung des CUTEC und Massnahmen durch das MWK von Boris Peinemann

Der lang ersehnte Evaluationsbericht von CUTEC, EFZN und der Energieforschungskompetenz der TU Clausthal liegt nun vor.

In dem Bericht heisst es u.a. zum CUTEC:

Die Gutachtenden fanden das CUTEC-Institut in einer kritischen Situation vor: Zum einen hatte das Institut mit einem großen finanziellen Defizit zu kämpfen, zum anderen war das Arbeitsklima zwischen dem Geschäftsführer und vielen Beschäftigten stark belastet. ...

Als Hoffnungsträger mit großem Potential sehen die Gutachtenden die Abwasserverfahrenstechnik und das Metallrecycling, letzteres insbesondere auch wegen bereits erfolgreicher und vielversprechender Kooperationen mit der TU Clausthal.

Vorgeschlagen wird, das CUTEC-Institut in vier oder fünf eigenständige Abteilungen zu gliedern, für die jeweils ein Abteilungsleiter bzw. eine Abteilungsleiterin oder Direktor bzw. Direktorin verantwortlich ist ... Eine für begrenzte Zeit bestellte geschäftsführende Person, die aus den Reihen der Abteilungsleiter bzw. Abteilungsleiterinnen einvernehmlich gewählt wird, sollte die laufenden Geschäfte führen,...

Laut Pressebericht des MWK klingt das allerdings anders. Hiernach soll das CUTEC in die TU Clausthal überführt werden. Die große Freude an dieser Feststellung kann ich indes überhaupt nicht teilen. Mehr...