Antrag: „KBG – notwendige Massnahmen“ 2

28.01.2015

Hintergrund:

Die Antwort des Landrates auf das Gutachten der KBG hat uns veranlasst von der sofortigen Kündigung von Geschäftsführer und Aufsichtsrat der KBG Abstand zu nehmen und zunächst die finanziellen Auswirkungen durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Damit wollen wir verhindern, dass in irgend einer Art der Zukunftsvertrag bzw. die Eckwerttabelle gefärdet wird. Da die Antwort des Landrats uns erst nach der Antragsstellung erreicht hat, haben wir den Antrag kurzfristig umformulieren müssen.

Im Übrigen fragt sich der Landrat, warum denn das Thema Insolvenz und Liquidation von dem Gutachter ausgeklammert wurden. Die weitere Vorgehensweise hängt also ebenfalls mit dem Thema Kündigung bzw. Absetzung zusammen.

Der Rat möge beschliessen:


1. Personelle Veränderungen:

1.1 Die Verwaltung prüft, welche finanziellen Auswirkungen eine sofortige Ablösung des Geschäftsführers der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH (kurz: KBG) auf die KBG sowie auf die Einheitsgemeinde hat. Die Verwaltung zeigt eine Terminschiene auf, wie die Neubesetzung eines neuen Geschäftsführers unter Berücksichtigung der Dringlichkeit einer Sanierung vorstellbar ist.

1.2 Die Verwaltung prüft, ob eine Ablösung des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung möglich ist und die Aufgaben des Aufsichtsrates von der Gesellschafterversammlung fortgeführt werden können.

2. eine verbindliche Vereinbarung seitens der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH (KBG), dass kein Defizit mehr erwirtschaftet wird.

3. einen transparenten Bericht über die Geschäftstätigkeiten seitens der KBG gegenüber dem Rat in jeder Sitzung.

4. Investitionen der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH (KBG) über einem festgelegten Wert bedürfen der Genehmigung des Rates.

5. Definition der Aufgaben der KBG durch den Rat und Einhaltung dieser Aufgaben durch die KBG.

6. Sollten sich die Punkte 2,3,4 oder 5 nicht wegen des Gesellschaftervertrages durch den Interimsrat rechtlich umsetzen lassen, so gelten diese Beschlüsse als Forderung an die Gesellschafterversammlung.

Begründung:

1. Die wirkliche Situation der KBG ist der Öffentlichkeit seitens GF und Aufsichtsrat bis zur Veröffentlichung von Teilen des Gutachtens Appelhagen vorenthalten worden. Investitionen sind in nicht wirtschaftlichem Masse getätigt und Personalerhöhungen unternommen worden, obwohl dies im klaren Gegensatz zu den Konsolidierungsbemühungen der Gemeinde steht. Des weiteren ist die Auswahl des Gutachters nicht im Einvernehmen mit dem Landrat erfolgt. Weitere Ereignisse zeigten keine glückliche Hand seitens des Geschäftsführers.


2. Die Konsolidierungsmassnahmen der Gemeinde verlangen von allen Bürgern und der Verwaltung enorme Anstrengungen. In diesem Zusammenhang ist es nicht erklärlich, dass die gegenwärtige Bilanz der KBG weiterhin defizitär ist.


3. Als Unternehmen der öffentlichen Hand hat die Geschäftsführung der KBG die Pflicht, wichtige Informationen an die Öffentlichkeit weiter zu leiten. Die Informationskette ist KBG – Aufsichtsrat – Gesellschafter – Rat. Unter dem Deckmantel der Geheimhaltung gegenüber Wettbewerbern sind angebliche wichtige Belange nicht weitergeleitet worden. Die Situation der KBG wäre vermutlich durch eine bessere Berichterstattung gegenüber dem Gesellschafter früher erkannt worden. Leider ist das Vertrauen in die KBG aufgebraucht. Eine regelmässige Berichterstattung im Rat der Einheitsgemeinde – bzw. vorübergehend dem Interimsrat – ist unabdingbar um die Konsolidierungsbemühungen seitens der KBG zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

4. Die Genehmigungspflicht von Investitionen über den Aufsichtsrat der KBG hat nicht funktioniert. Es sind trotzdem unnötige Investitionen getätigt worden. Um diesem vorzubeugen sollen Investitionen ab einem bestimmten Wert vom Rat genehmigt werden. Im Übrigen verhält es sich bei Investitionen der Verwaltung ähnlich.


5. Die KBG hat teilweise Aufgaben eigenmächtig übernommen, ohne dafür ein Mandat vom Gesellschafter zu bekommen. Z.B. ist das Loipenspuren bisher in Absprache mit Vereinen gelöst worden, die Abrechnungen sind mit einem externen Dienstleister erfüllt worden. Mit der Aufstockung von Aufgaben werden u.a. Personalerhöhungen begründet. Richtig ist es, dass eine klare Aufgabenbeschreibung seitens des Rates formuliert werden muss, welche die KBG als öffentlicher Betrieb der Gemeinde zu erfüllen hat. Sollten zu diesen Aufgaben abweichende Aufwendungen gesehen werden, so ist allenfalls die Anforderungen an den Rat zu stellen. Dieser kann dann nach Prüfung des Sachverhaltes eine Änderung der Aufgabenbeschreibung genehmigen.


Eva Peinemann