Antrag zum 73. Ordentlicher Parteitag 21./22. März 2015 in Nordhorn

Beweislastumkehr bei Kavernenbauprojekten durch Einfügen einer Wortgruppe in den § 126 Bundesberggesetz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für die Einfügung eines Kommas hinter der Zahl „106“ und die Einfügung der Wortgruppe „114 bis 121“ in den ersten Absatz des § 126 Bundesberggesetz einzusetzen.

Begründung:

Von der Bevölkerung im Bereich von Kavernenspeichern wird eine Beweislastumkehr bei Bergschäden gefordert, so wie sie im klassischen Bergbau, z.B. Steinkohlenbergbau Nordrhein-Westfalens, üblich ist. Durch verschiedene Landes- und Bundespolitiker wurde in den vergangenen Jahren speziell im Bereich Etzel – zugesagt, dass diese Politiker sich für diese Beweislastumkehr einsetzen. Diese Zusage ist mit der Hoffnung verbunden, dass durch eine Beweislastumkehr eine Befriedigung eintritt.
Der § 126 BBergG „Untergrundspeicherung“ ist eine Sondervorschrift des Bundesberggesetzes. Durch den Paragraphen werden bei der Errichtung und den Betrieb von Untergrundspeichern nur Teile des Bundesberggesetzes verbindlich. Der Absatz 1 enthält hierzu eine abschließende Auflistung der anzuwenden Paragraphen. Der gesamte Bereich der Haftung bei Bergschäden wird bei Untergrundspeichern ausgeblendet. Durch die Einfügung des Kommas und der Wortgruppe „114 bis 121“ wird der erste Unterabschnitt, des zweiten Abschnitts, des dritten Kapitels des Bundesberggesetzes, der sich mit der Haftung für Bergschäden befasst, auch für Untergrundspeicher verbindlich. Dem Wunsch der Bevölkerung im Bereich der Kavernenspeicher sowie dem politischen Willen zur Beweislastumkehr wird auch für derartige Betriebe damit genüge getan.