Gemeinsamer Antrag FDP und Grüne zur Entlastung des Geschäftsführers der KBG

12.03.2015

Sehr geehrte Frau Tebbe,

EvaPeinemann.jpgzur Vorlage 8.1 / 2015 Entlastung des GF Top 3. und zum Top 4 Entlastung des AR der KBG stellen wir folgenden Antrag / Ergänzungsantrag für unsere Fraktionen:

Soweit hier bekannt, wurde bei der Erstellung der Bilanz 2013 gegen das sog. Niederwertprinzip des § 253 HGB verstoßen:

Auf der Aktivseite der Bilanz wird zwischen Anlagevermögen und Umlaufvermögen unterschieden, die nach unterschiedlichen Kriterien zu bewerten sind. Das Anlagevermögen dient dauerhaft dem Geschäftsbetrieb und wird mit Blick auf Sachanlagevermögen (wie bebaute Grundstücke, die geschäftlich genutzt werden) auf Basis der Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Berücksichtigung von Abschreibungen bewertet. Das Umlaufvermögen dient nicht dauerhaft dem Geschäftsbetrieb, sondern wird umgeschlagen. Hier gilt als Bewertungsmaxime das sog. Niederstwertprinzip, so dass man von den Anschaffungs- und Herstellungskosten, die auch hier der Ausgangspunkt sind, abweichen muss, wenn der am Bilanzstichtag sog. beizulegende Wert geringer ist. Die Zuordnung zum Anlagevermögen oder Umlaufvermögen ist also zweckabhängig und nicht von der Art des Vermögensgegenstand bestimmt, so dass etwa eine Immobiliengesellschaft Gebäude, die sie dauerhaft nutzen will, unter ihrem Anlagevermögen bilanziert, während sie zum Verkauf stehende Grundstücke unter ihrem Umlaufvermögen bilanziert. Etwas, was zunächst dauerhaft dem Geschäftsbetrieb dient wie das Kurhaus in Wildemann ist in dem Moment umzubuchen, wenn es zum Verkauf angeboten werden soll. Sein Wert ist dann nicht mehr mit den fortgeschriebenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern mit dem beizulegenden Wert zu bewerten.

Wenn absehbar ist, dass nichts zu erlösen ist, auf jeden Fall aber weniger als der Bilanzwert, wie es im Anlagemögen zu Buche stand, dann muss eine Wertkorrektur in Form einer Sonderabschreibung auf den beizulegenden Wert erfolgen, also im vorliegenden Fall auf den zu erwartenden Verkaufserlös oder den Erinnerungswert von 1 €. Im vorliegenden Fall wäre eine Sofortabschreibung in Höhe von (4.913 € + 59.297 €) - 1 € = 64.210 € - 1 € = 64.209 € vorzunehmen.

Aus dem Protokoll der AR vom November 2013 ergibt sich die Verkaufsabsicht und in Verbindung mit der Absicht dem Förderverein sogar jährlich 15.000 € zu geben, wenn er das Kurhaus übernimmt, folgt, dass erstens das Kurhaus nicht mehr auf Dauer dem Geschäftsbetrieb der KBG dient und daher nicht mehr als Anlagevermögen zu bilanzieren ist, aber auch, dass es mit einem geringeren Wert (in Höhe des avisierten symbolischen „Verkaufspreises“ an den Förderverein wohl auch 1 €) in der Bilanz zum 31.12.2013 zu bewerten ist.

Wenn das nicht geschehen ist, dann ist das Eigenkapital der KBG um den genannten Betrag zu hoch ausgewiesen. Die Bilanz 2013 ist dann fehlerhaft.

Für mindesten eine Immobilie (Bergstadthaus Wildemann) wurde gegen den oben genannten Grundsatz verstoßen. Zum Bilanzstichtag 2013 lag eine klare Verkaufsabsicht für das genannte Anwesen vor. Nach ständiger Rechtsprechung hätte somit eine Teilwertabschreibung vom Buchwert auf den Niederwert der Immobilie erfolgen müssen. Dies gebietet schon der Grundsatz des vorsichtigen Kaufmanns sowie die ständige Rechtsprechung des BFH. Offensichtlich wurde bei Bilanzerstellung gegen diese Prinzipverstoßen und somit eine falsche Bilanz 2013 erstellt.

Wir beantragen daher die Abklärung folgender Bilanz- und Gesellschaftlicher Gesichtspunkte durch einen externen unabhängigen Gutachter bis zur nächsten Ratssitzung im April. Weiterhin beinhaltet der hierfür benötigte Beschluss auch die Freigabe der entsprechend benötigten Haushaltsmittel aus den dafür vorgesehenen Produkten.

1. Stimmt die oben aufgeführte Rechtsansicht?
2. Für welche Immobilien in der KBG lag eine solche Verkaufsabsicht in 2013 vor?
3. Wie kann die Bilanz korrigiert werden?
4. Wie groß ist der finanzielle Schaden?
5. Muss trotz vorliegen diese Versäumnisses Entlastung an die Organe der KBG erteilt werden? Kann oder muss sie verweigert werden?
6. Bestehen Regressforderungen gegen GF, AR, die Wirtschaftsprüfgesellschaft, das RPA oder gegen sonstige Dritte?

Die fristgerechte Antragsstellung ist durch die Dringlichkeit der Angelegenheit gewahrt, da der Rat im April 2015 über die Entlastung entscheiden soll, dafür aber dringen die Klärung obiger Fragen bedarf.

Jörg Gehrke (Grüne)

Eva Peinemann (FDP)