Haushaltsberatungen im November abschließen !
Die FDP Oberharz möge beschließen folgenden Antrag zum 74. ordentlichen Landesparteitag am 12./13. März 2016 in den Weser-Ems-Hallen zu Oldenburg zu stellen:
 
Der 74. ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen fordert die Mitglieder der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag auf dafür Sorge zu tragen, dass die Haushaltsberatungen 2017 im November 2016 abgeschlossen werden. 
 
Begründung:
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 wurden mit dem Haushaltsgesetz am 13. Dezember 2013 vom Landtag verabschiedet.
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurden mit dem Haushaltsgesetz am 19. Dezember 2014 vom Landtag verabschiedet.
Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 wurden mit dem Haushaltsgesetz am 17. Dezember 2015 vom Landtag verabschiedet.
Nachdem ein Haushaltsgesetz verabschiedet ist, muss eine beglaubigte Abschrift des Haushaltsgesetzes einschließlich des Haushaltsplans und der Zuteilung der Haushaltsmittel von den Ministerien an die nachgeordneten Behörden gesendet werden.
Dieser formale Akt des Herunterbrechens des Haushaltgesetzes auf die Arbeitsebene benötigt Zeit. Zeit die zum Jahresende, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen nicht vorhanden ist, weil zum Jahresende auch die letzten Buchungen vorzunehmen sind und Jahresabschlüsse von den Behörden und Ministerien gefertigt werden müssen.
Aus diesem Grund ist in jedem Jahr zu Jahresbeginn die vorläufige Haushaltsführung gemäß Artikel 66 der Niedersächsischen Verfassung nötig.
Im Januar, nach den Weihnachtsfeiertagen und dem vollzogenen Jahreswechsel, erfolgt dann das erforderliche Herunterbrechen des Haushaltsplans. Es ist gewöhnlich bis zum Ende des Monats Januar abgeschlossen, so dass die vorläufige Haushaltsführung mit ihren Beschränkungen aufgehoben werden kann.
Völlig unnötig wird die niedersächsische Verwaltung durch diesen Sachzwang aufgrund der späten Verabschiedung der Haushaltsgesetze behindert.
Wenn das Haushaltsgesetz 2017 bereits im Novemberplenum 2016 abschließend beraten und beschlossen wird, lässt sich der Stress und die Einschränkung der vorläufigen Haushaltsführung im Januar 2017 vermeiden, so dass die niedersächsischen Verwaltungen effizienter arbeiten können.
 
Antrag 16-2104 an den Landesfachausschuss Finanzen und Steuern verwiesen