Novellierung der ABVO
Die FDP Oberharz möge beschließen folgenden Antrag zum 74. ordentlichen Landesparteitag am 12./13. März 2016 in den Weser-Ems-Hallen zu Oldenburg zu stellen:
 
Der 74. ordentliche Landesparteitag der FDP Niedersachsen fordert die Mitglieder der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag auf einen Antrag zur Überarbeitung der Allgemeinen Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen (ABVO) vom 2. Februar 1966 zu stellen.  
 
Begründung:
Die Allgemeine Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen (ABVO) im Oberbergamtsbezirk Clausthal-Zellerfeld vom 2. Februar 1966 ist die zentrale, niedersächsische Vorschrift für Untertagebetriebe und Tagebaue, also für Salzbergwerke wie Sigmundshall, Siegfried-Giesen oder Niedersachsen-Riedel, für die Endlagerbergwerke Gorleben, Asse und Konrad aber auch für die Tagebaue des Helmstedter Reviers. Kritiker bezeichnen das Bundesberggesetz (BBergG) als veraltete Vorschrift, doch die ABVO wurde lange vor dem Bundesberggesetz in Kraft gesetzt. An ihr wurde seit 1966 immer nur durch Streichungen von Absätzen oder ganzen Paragraphen eine Anpassung an übergeordnetes Bundes- oder Europarecht vorgenommen. Von den ursprünglichen 289 Paragraphen sind inzwischen 56 Paragraphen vollständig oder zu großen Teilen aufgehoben. Die letzte Änderung erfolgte 1995.
Als in Niedersachsen am 15. Dezember 1981 die Bergverordnung für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen in den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen und Berlin (BVOT) eingeführt wurde, fielen all die Elemente der ABVO weg, die in den Geltungsbereich der BVOT fallen.  BVOT und ABVO stehen seither in Niedersachsen nebeneinander u.a. aber auch neben der Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (ABBergV), die als Bundesverordnung im Jahr 1995 eingeführt wurde. 
Selbst die Juris GmbH, die das Niedersächsische Vorschrifteninformationssystem pflegt, steigt da nicht durch, denn sicherheitshalber wird die gesamte ABVO mit folgender redaktioneller Anmerkung versehen: „Nach § 185 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung vom 15. Dezember 1981 (Nds. MBl. S. 1385) ist die Allgemeine Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen vom 2. Februar 1966 (Nds. MBl. S. 337), zuletzt geändert durch § 19 Abs. 2 Nr. 1 der Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und betriebsärztlichen Dienst vom 11. November 1974 (Nds. MBl. S. 1909) mit Wirkung vom 29. Dezember 1981 im sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden.
Die technische Vorschrift ist völlig veraltet, beispielsweise muss der Betriebsführer gemäß § 123 einen Ort zum Entleeren von Karbidbehältern von Acetylenlampen festlegen, aber derartige Lampen gibt es in deutschen Bergwerken seit Jahrzehnten nicht mehr. Es werden gemäß § 282 Regeln für Bromfabriken definiert, die aber heutzutage einem völlig anderen Genehmigungsregiem nach Bundes-Imissionschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen (würden). Die ABVO definiert in Paragraph 10a Regeln für Dampfkesselanlagen, obwohl die übergeordnete Verordnung über Sicherheit und Gesundheit bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung), die zuletzt 2015 novelliert wurde, seit 2002 die Regeln für Dampfkesselanlagen setzt.
Ausnahmen von der ABVO darf das Oberbergamt gemäß § 285 in Einzelfällen genehmigen. Aber dieses Oberbergamt existiert seit 2001 nicht mehr.
Durch eine Überarbeitung (oder völlige Abschaffung) der veralteten Bergverordnung über Untertagebetriebe, Tagebaue und Salinen (ABVO) würde ein Beitrag zur Sicherheit der niedersächsischen Bergbaubetriebe durch Bürokratieverbesserung geleistet, weil die Beamten in der zuständigen Behörde mit einem modernen Regelwerk nicht mehr zeitaufwendig um die Ecke denken müssen, sondern schnell die einzelnen Fragestellungen zum sicheren Betrieb der niedersächsischen Bergwerke lösen können und mehr Zeit für die Beaufsichtigung der Bergwerke hätten.
 
Antrag 16-1405 an den Landesfachausschuss Innen und Recht verwiesen
 
update 24.06.17:
an den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Landtags überwiesen