Antrag zum 73. Ordentlicher Parteitag 21./22. März 2015 in Nordhorn

Streichung der Wortgruppe „und Hohlraumbauten nach § 130“ in § 146 Abs. 2 b) Bundesberggesetz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, sich für die Streichung der Wortgruppe „und Hohlraumbauten nach § 130“ hinter der Wortgruppe „§ 127 Abs. 1“ in § 146 Abs. 2 b) des Bundesberggesetzes einzusetzen.

Begründung:

Die FDP Niedersachsen tritt für einen Bürokratieabbau ein. Bürokratieabbau beginnt mit der Berichtigung von Fehlern in den Gesetzen und Verordnungen, weil diese Fehler die Verwaltungsarbeit behindern.
Der § 145 Bundesberggesetz benennt Ordnungswidrigkeiten. Sein Absatz 2 bezieht die genannten Ordnungswidrigkeitstatbestände des Absatz 1 in Teilen auch auf die Sondervorschriften des Bundesberggesetzes.
Mit der Wortgruppe „und Hohlraumbauten nach § 130“ in § 145 Abs. 2b) werden Ordnungswidrigkeiten auf Verstöße gegen eine Vorschrift angedroht, die selbst seit Jahrzehnten nicht mehr existiert. Denn der § 130 Bundesberggesetz wurde zum Ende des Monats April 1987 aufgehoben.

Siehe:
Bundesberggesetz §130 Hohlraumbauten