Antrag zum 73. Ordentlicher Parteitag 21./22. März 2015 in Nordhorn

Überarbeitung des §14 der Bergverordnung für den Festlandsockel

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für die Überarbeitung des 2. Satzes in Absatz 2 des § 14 der Bergverordnung für den Festlandsockel einzusetzen.

Begründung:

Die FDP Niedersachsen tritt für einen Bürokratieabbau ein. Bürokratieabbau beginnt mit der Berichtigung von Fehlern in den Gesetzen und Verordnungen, weil diese Fehler die Verwaltungsarbeit behindern.
Der 2. Satz des Absatzes 2 in § 14 der Verordnung für den Festlandsockel ist zu überarbeiten.

Er lautet derzeit: „Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensicherer elektrische Anlagen, die den Anforderungen des § 5 Abs. 1 und des §6 der Elektrozulassungs-Bergverordnung vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1598) nicht entsprechen, gelten dann als zugelassen im Sinne des § 11 Abs. 1 der Elektrozulassungs-Bergverordnung und dürfen verwendet werden, wenn ein von der zuständigen Behörde anerkannter Sachverständiger bestätigt, dass sie nach einem technischen Regelwerk gebaut und gekennzeichnet sind, das den nach der Elektrozulassungs-Bergverordnung maßgebenden Normen mindestens gleichwertig ist.“

Der zweite Satz des Absatzes 2 in § 14 der Bergverordnung für den Festlandssockel bezieht sich auf die Elektrozulassungs-Bergverordnung.

Die Elektrozulassungs-Bergverordnung (ElZulBergV) ist mit Einführung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 27.09.2002 außer Kraft getreten.

Seither ist die ATEX 100 einschlägig.