Antrag zum 74. Parteitag der FDP Niedersachsen

 

Verlegung des Stammsitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld 

 

Der Landesparteitag möge beschliessen, 

dass die FDP-Fraktion des Landtages Niedersachsen einen Antrag stellt, der zur Verlegung des Stammsitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld führt oder aber einen finanziellen Ausgleich der verlorenen Gewerbesteuereinnahmen der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld sicherstellt.

 

Begründung:

 

Die Harzwasserwerke beziehen den grössten Teil des Rohstoffes Wasser aus den Quellen des niedersächsischen Harzes, also den Landkreisen Goslar, Northeim und Osterode (siehe http://www.harzwasserwerke.de/index2.html?unternehmen.html~haupt).

 

Im Jahr 2014 haben die Harzwasserwerke einen Umsatz von 110,8 Mio EUR getätigt und einen Erlös von 6,0 Mio EUR erwirtschaftet. 

 

Den Nachteil haben unter anderem die Bürger derjenigen Kommunen, in dessen Gebieten die großflächigen Wasserschutzgebiete im Oberharz (https://webgis.landkreis-goslar.de/MapSolution/apps/map/client/Umweltinformation?view=[Umweltinformation][true][5]) liegen. Das als Teil des Weltkulturerbes bekannt Oberharzer Wasserregal liegt ebenfalls in der Verantwortung der Harzwasserwerke und im Gebiet der oben beschriebenen Kommunen.

 

Der Oberharz ist eine Kulturlandschaft. Die oftmals als Strukturschwäche betitelte Situation stammt aus dem jahrhundertelangen einseitigen Abziehen der Rohstoffe aus den Oberharzes Bergstädten. Seit 1996 wird ebenfalls auch der letzte Rohstoff, nämlich Trinkwasser, aus dem Oberharz kompensationslos gefördert. Eine Änderung der Situation, namentlich die Verlegung des Sitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld, würden dem wirtschaftlichen Wertstrom Rechnung tragen und die Kommune über die Gewerbesteuer am Gewinn beteiligen. 

Antrag 16-2105 an den Landesfachausschuss Städtebau verwiesen