Antrag zum 73. Ordentlicher Parteitag 21./22. März 2015 in Nordhorn

Wiedereinführung des zentralen Vorschlagswesens in der Niedersächsischen Landesverwaltung

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, einen Antrag zur Wiedereinführung des zentralen Vorschlagswesens der Niedersächsischen Landesverwaltung zu erarbeiten und in den Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Begründung:

Vor vielen Jahren, unter einer SPD-geführten Landesregierung, wurde in der Niedersächsischen Landesverwaltung ein zentrales Vorschlagswesen eingeführt und im Niedersächsischen Innenministerium angesiedelt. Jeder Mitarbeiter der Landesverwaltung war aufgerufen, bei dieser zentralen Stelle, unter Umgehung des Dienstweges, Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe und der Landeseinrichtung einzubringen.

Unter dem Innenministerium Uwe Schünemann wurde die zentrale Stelle für das Vorschlagswesen abgeschafft, obwohl jeder Bürger des Landes Niedersachsen weiß, dass es auch weiterhin in Niedersachsen viel Verbesserungspotential gibt.

Auf der Webseite des Innenministeriums wird seither ausgeführt:

„Aufgrund der über Jahre rückläufigen Anzahl von Verbesserungsvorschlägen, die zentral beim Ministerium für Inneres und Sport eingegangen sind, wird das zentrale Vorschlagswesen im Zuge der notwendigen Einsparung im Landeshaushalt eingestellt. Bitte richten Sie zukünftig Ihre Vorschläge und Anregungen zur Verbesserung der Landesverwaltung direkt an die betroffene Dienststelle.“

Quelle:
Das Vorschlagswesen in der niedersächsischen Landesverwaltung

Der Verweis auf den Dienstweg ist irreführend, da nicht alle Dienststellen ein eigenes Vorschlagswesen besitzen. Außerdem werden so Vorschläge unterdrückt, die auf Fehlerentwicklungen hinweisen, die durch Vorgesetzte ausgelöst wurden.

Deshalb ist ein zentrales Vorschlagswesen des Landes Niedersachsen dringend geboten. Dem berichteten Mangel an Vorschlägen muss, wie in der Privatwirtschaft üblich, durch ein effizientes Anreizsystem entgegengewirkt werden.