Solidarnosc.jpgIst die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode das goldene Kalb der FDP?

von Olaf T. Franz

Hat die FDP beim Ausstieg aus den Jamaikaverhandlungen, wieder ihrem Götzen „Abschaffung des Solidaritätszuschlages“ gedient?

Wer kein FDP Mitglied ist, kann wahrscheinlich diesen konsequenten Schritt aus der Verhandlungsrunde nur schwer verstehen. Also müssen wir FDP Mitglieder uns erklären.

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Ansprache zum Dreikönigstreffen 2018

 
Als Vorsitzender des Ortsverbandes Oberharz grüße ich alle Mitglieder und Freunde und wünsche Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen um die wichtige Frage zu erörtern: 
 
Was bedeutet es, ein Liberaler zu sein? 
 
• Ein Liberaler richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.
• Liberale glauben daran, dass eine freie Entfaltung des Individuums der Gesellschaft dienlicher ist, als staatliche Gleichmacherei und vorgegebene und verkrustete Strukturen.
• Liberale sind dem Fortschritt aufgeschlossen und sehen den Wandel eher als Chance, denn als Risiko.
• Liberale sind aufgeklärt und respektieren andere Meinungen und Weltanschauungen.

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GroKo erhöht Abgaben.
FDP dankt Gewerbebetrieben für überplanmässige Beitragszahlungen.

SPD und CDU haben in der letzten Ratssitzung vom 25.10.17 die Sätze für Gästebeitrag (ehm. Kurbeitrag) erhöht. Trotz wiederholt höherer Einnahmen als geplant wird der Tourismusbeitrag (ehm. Fremdenverkehrsbeitrag) nicht angepasst.

Die Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge heissen nun dank des novelliertem Abgabengesetzes NKAG Gäste- und Tourismusbeitrag und sollen vielleicht etwas appetitlicher klingen. Sind sie aber nicht.

In der Kalkulation der Vorlage 117-2017 (siehe http://www.clausthal-zellerfeld.de/buergerservice-politik/gremien/vorlagen-der-verwaltung/ ) findet man 2 mögliche Kalkulationen:
Einmal ohne den Übertrag von Defiziten (brutto 1,82 EUR) und einmal mit Übertrag der 2016er Defizite (brutto 2,00 EUR) in das Jahr 2018.
Das hinterhältige an der Situation: Der Kurgast soll die Verfehlungen des Ex-Geschäftsführers aus dem Jahr 2016 zahlen.

Ein Kompromissvorschlag für den niedrigen Beitragssatz von 1,82 EUR seitens der FDP wurde durch die GroKo aus SPD-CDU abgelehnt.

Beim Tourismusbeitrag (ehm. Fremdenverkehrsbeitrag) erinnerte FiWA Mitglied Boris Peinemann eindringlich an das damalige Versprechen des Rates, diesen Beitrag fristgerecht auch wieder abzuschaffen. Dieses Versprechen wird regelmässig gebrochen.
Er rechnete dem Rat vor, dass die Gewerbebetriebe den geplanten Ansatz von 231 TEUR dieses Jahr in Folge wiederum übertroffen haben, und zwar um 26,5 TEUR!
Mathematisch hätte also statt des bestehenden Satz von 9,86% ein Beitragssatz von 8,86% zum geplanten Ergebnis geführt. Unser Kompromissantrag, diesen angemessenen Beitragssatz einzusetzen wurde ebenfalls ohne große Betroffenheit oder schlechtes Gewissen von der GroKo abgelehnt. Mehr...

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Kreiselternrat trifft FDP zum Meinungsaustausch

Am 17.03.17 trafen sich Vorstandsmitglieder des Kreiselternrates (KER) mit Vorstandsmitgliedern der FDP aus dem Ortsverband Oberharz, dem Kreisverband Goslar sowie dem bildungspolitischen Sprecher der Landes-FDP in Clausthal-Zellerfeld. Diskutiert wurde entlang einer Kette von Sorgen und Problemen rund um die Schulen im Kreis und darüber hinaus. Mehr...

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Klamme Kassen und fehlende Entscheidungen

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss (FiWA) am 15.03.17 ging es wieder einmal um die Stadtkasse.

Erwähnenswert ist die Vorlage 30/2017 Weihnachtsmarkt. Die Verwaltung macht klar, dass sie mit dem eng geschnürten Personalbudget keinerlei Tätigkeiten ausserhalb der vom KGST-Gutachten umrissenen Kernaufgaben verantworten kann. Nun ist der Rat gefragt, wie man Bürgerwille und Ressourcen auf einen Nenner bringen will. Die Möglichkeit der Privatinitiativen stehen im Raum und werden derzeit untersucht. Aber die Frage ist ja auch grundsätzlich. Was für einen Weihnachtsmarkt stellen wir uns eigentlich vor? Oder anders gefragt: Was wollen wir uns leisten? Denn eines ist klar: Eine Eisbahn ist nicht umsonst. Hier bleiben mehr Fragen als Antworten. Mehr...

 

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Ein außerparlamentarisches Arbeitsergebnis:
Warum es noch immer kein Drahtseildenkmal auf dem Kronenplatz gibt.



Die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung vom 15. Dezember 2016 nutzte ich, um an einige alte Verpflichtungen zu erinnern. Denn immer wieder gehen Räte durch ihre Beschlüsse Verpflichtungen ein, die langsam in Vergessenheit geraten.

Es war einmal, vor langer, langer Zeit, da beschloss der Rat der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld, dass auf dem Kronenplatz ein Drahtseildenkmal gehört, um den Oberbergrat Albert zu ehren und an dessen Erfindung des Drahtseils in Clausthal zu erinnern. Das Drahtseildenkmal sollte zum 180. Jahrestag der erstmaligen Verwendung eines Drahtseils, also im Juli 2014 stehen.
Also schrieb man einen Designwettbewerb aus. Es gab eine Ausstellung von Modellen in der Sparkasse in der Robert-Koch-Straße und ein Sieger des Wettbewerbs wurde gekürt. Dessen Design sollte umgesetzt werden.
Aber es gibt bis heute kein Drahtseildenkmal in Clausthal-Zellerfeld. Mehr...

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"Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst!"

Nicole Langner verstand diesen Satz vom FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim Stuttgarter Dreikönigstreffen 2017 als Auftrag und rief sogleich bei ihrem Northeimer Kreisvorsitzenden Christian Grascha an, um ihre Kandidatur bei der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP am 11. Januar 2017 in Goslar anzukündigen.
In einer Kampfabstimmung setzte sich Nicole Langner gegen Dieter Wolff, den Schriftwart des Stadtverbandes Goslar, mit knappen 8% Vorsprung durch. Mehr...
 

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Facere docet philosophia, non dicere

Eine Nachlese der gestrigen Ratssitzung

Die Fraktionsmitglieder der FDP zogen in Ihrer Nachbereitung im Anschluß an die Sitzung ein ernüchterndes, aber zugleich auch signalreiches und ermunterndes Resumé. ...
Den größten Brocken des Abends wollte unsere Fraktion mit einem konstruktiven Vorschlag etwas entschärfen. Die Vorlage 194 ist in unseren Augen die entscheidende Vorlage zur Ausrichtung der Zukunft der KBG. Da sich aufgrund des Beratungsbedarfs über die Modelle „Inhouse" oder „Outsourcing" abzeichnete, daß es ein negatives Votum geben würde, schlugen wir vor nur den Satz „Der Rat der BuUS leitet unverzüglich die Sanierung der KBG ein." zu beschließen. Dem Inhalt dieses Satzes schlossen sich fast alle Redner an, den Beschluß verweigerten sie jedoch. Auch auf Hinweis, daß wir ohne klares Bekenntnis zur Sanierung keiner Höherbelastung von Bürgern und Gästen (Vorlagen 191 und 192) zustimmen könnten, verweigerten sich insbesondere große Teile der SPD-CDU. Warum nur, wenn doch „alle eine Sanierung wollen. Eine zweite Meinung gibt es da nicht." (CDU) oder die Sanierung „seit Jahren (sic!) auf der Wahlplattform der SPD steht" (SPD)? mehr...

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CUTEC droht aufgelöst zu werden.

Stellungnahme und PM zur Evaluierung des CUTEC und Massnahmen durch das MWK von Boris Peinemann

Der lang ersehnte Evaluationsbericht von CUTEC, EFZN und der Energieforschungskompetenz der TU Clausthal liegt nun vor.

In dem Bericht heisst es u.a. zum CUTEC:

Die Gutachtenden fanden das CUTEC-Institut in einer kritischen Situation vor: Zum einen hatte das Institut mit einem großen finanziellen Defizit zu kämpfen, zum anderen war das Arbeitsklima zwischen dem Geschäftsführer und vielen Beschäftigten stark belastet. ...

Als Hoffnungsträger mit großem Potential sehen die Gutachtenden die Abwasserverfahrenstechnik und das Metallrecycling, letzteres insbesondere auch wegen bereits erfolgreicher und vielversprechender Kooperationen mit der TU Clausthal.

Vorgeschlagen wird, das CUTEC-Institut in vier oder fünf eigenständige Abteilungen zu gliedern, für die jeweils ein Abteilungsleiter bzw. eine Abteilungsleiterin oder Direktor bzw. Direktorin verantwortlich ist ... Eine für begrenzte Zeit bestellte geschäftsführende Person, die aus den Reihen der Abteilungsleiter bzw. Abteilungsleiterinnen einvernehmlich gewählt wird, sollte die laufenden Geschäfte führen,...

Laut Pressebericht des MWK klingt das allerdings anders. Hiernach soll das CUTEC in die TU Clausthal überführt werden. Die große Freude an dieser Feststellung kann ich indes überhaupt nicht teilen. Mehr...

Stillstand durch Blockade

Die GZ berichtete am 05.11.16 über das derzeitig passend zur Jahreszeit rauhe politische Klima im Oberharz. In mehreren Leserbriefen machen auch die Bürger deutlich, dass ihnen diese Umstände große Sorge bereiten. In vielen persönlichen Gesprächen werden die Bürger noch deutlicher und unterstreichen ihren Ärger über diesen Zustand des Gegeneinanders. Es ist an der Zeit, dass die Mehrheitsfraktion der SPD auf die Bevölkerung hört und das Versprechen des Wahlabends einer guten Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung auch einhält.

GZ Rat und Rathaus Harmonie ist hier Fehlanzeige 161105.jpg

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Ein außerparlamentarisches Arbeitsergebnis:
Verwendung der Versicherungssumme der Musikmuschel Wildemann

von Olaf T. Franz

In der Einwohnerfragestunde der Ratssitzung vom 29. September 2016 hatte ich einige Fragen zum Verwendung der Versicherungssumme der Musikmuschel im Kurpark Wildemann gestellt.
Am 22. Oktober 2016 erhielt ich dazu Antworten, direkt von der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH.


Frage 1: Wann hat die Versicherung welchen Betrag an die KBG erstattet?

Frage 2: Unter welcher Kostenstelle wurde der Eingang im haushalt der KBG verbucht?

Frage 3: Wofür wurde der Erstattungsbeitrag verwendet?

Frage 4: Warum wurde nicht so verfahren, wie von den Bürgern in der Wildemanner Bürgerversammlung gewünscht?

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Ratssitzung vom 29.09.2016 Kommentar von Martin Ksink zur Vorlage 111-2016

"Internationale Initiative "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" und Internationaler Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen"

Die letzte Sitzung des Rates offenbarte erneut, wie wenig sich einige Ratsmitglieder noch an ihr Ziel einer guten gemeinsamen Arbeit für das Wohl unserer Berg- und Universitätsstadt erinnern können. Insbesondere die Mehrheitsfraktion scheint sich keinen Deut mehr um ihre Aussage zu scheren, in Zukunft in Gemeinschaft, insbesondere auch mit der parteilosen BMin, Wege zu gehen und Probleme zu lösen. In einer Art und Weise, die bei unserer Fraktion reines Fremdschämen verursachte, wurden die Initiativen der Vorlage 111 als wichtig und richtig beschrieben, dann aber mit den mehrheitlichen Stimmen der beiden größten Fraktionen abgelehnt. Mehr...

 

Modell des Clausthaler Gang-Bergbaus, aufgnommen am 6. April 2016 im Foyer des Institutes für Bergbau.JPG

Öfter mal ins Oberharzer Bergwerksmuseum

von Olaf T. Franz

Es ist die Aufgabe von Museen bedeutsame und lehrreiche oder exemplarischer Gegenstände aufzubewahren, zu kategorisieren, zu erforschen und Teile davon auszustellen.
Vor 100 Jahren war allen Menschen des Oberharzes bewusst wie der Bergbau die Landschaft umgestaltete, wo er umging und welche Objekte er für die Nachwelt im Untergrund hinterließ. Wir Oberharzer lebten ja von diesem Bergbau. Die Gruben sicherten allen Oberharzern ein Auskommen.


Doch mit der Weltwirtschaftkrise, in der Folge des schwarzen Freitags vom 25. Oktober 1929, war diese Epoche in Altenau, Clausthal und Zellerfeld vorbei, der Bergbau wurde abgewickelt und seine Anlagen wurden zurückgebaut. Mehr...

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Ratssitzung vom 29.09.2016, Einwohnerfragestunde. Olaf Franz fragt zum Verbleib der Versicherungssumme Kurpark Wildemann.

Am 31. März 2015 fegte ein Sturm über den Oberharz und entwurzelte mehrere Bäume. Ein Baum stürzte auf die Musikmuschel im Kurpark Wildemann und zerstörte sie. Die Musikmuschel war auch gegen Sturmschäden versichert. Es trat der Versicherungsfall ein.
Auf einer Bürgerversammlung Ende September 2015 im Kurpark Wildemann erklärte der Geschäftsführer der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“, Dr. Hille, den 40 anwesenden Wildemannern die aktuelle Lage: Für den Wiederaufbau der Musikmuschel würde die Versicherung mit entsprechenden Rechnungsnachweis einen Neuwertausgleich von 60 142 Euro begleichen. Demgegenüber könnten sofort pauschal 35 000 Euro in Anspruch genommen werden, ohne überhaupt einen Nachweis zu erbringen.
Die Bürgerversammlung sollte entscheiden ob die Musikmuschel wieder aufgebaut werden soll oder wofür sonst die 35 000 Euro Pauschalerstattung eingesetzt werden sollen. Mehr...

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JA zur TU Clausthal!

Die TU Clausthal hat einen Masterplan erarbeitet, der vom Wissenschaftsministerium verabschiedet wurde. Im Ergebnis fliessen 5 Mio EUR zusätzlich. Die einen sagen, dass es mittelgebundene Gelder für die Forschung sind, die anderen sind der Auffassung, dass dies der Lehre zukommt. Der Rundblick Niedersachsen hat das Thema aufgegriffen. Es kommt Kritik aus Hannover. Das Ministerium bewertet: „Das habe auch mit althergebrachten Strukturen an der Universität zu tun.“ 

https://www.rundblick-niedersachsen.de/nur-vier-studenten-im-mathekurs-tu-clausthal-wird-reformiert/

Im Jahresbericht 2015 heisst es, dass Risiken bestehen, mehr...

 

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Für spannende Spielplätze im Oberharz

Eigentlich könnte mir der Zustand der oberharzer Spielplätze völlig egal sein, denn ich habe keine kleinen Kinder - und Enkel sind auch nicht in Sicht.

Warum kämpfe ich aber dennoch für spannende Spielplätze im gesamten Oberharz, bin Mitglied im Förderverein des Robinsonspielplatzes, gab so manchen Euro für neue Spielgeräte auf diesem Abenteuerspielplatz und verbrachte Teile meiner Freizeit mit dem Umbau des Platzes und nun mit dessen Pflege?

Warum arbeitete ich am Minigolfplatz in Wildemann oder folgte dem Ruf des Sankt Andreasberger Bergstadtvereinsvorsitzenden zum Arbeitseinsatz für den Aufbau der neuen Spielgeräte im Kurpark?

Warum werde ich sicher einer der ersten Bürger sein, der sein Portemonnaie öffnet wenn die große Spendenaktion 

für die Finanzierung des Kletter(leucht)turms im Clausthaler Waldseebad anläuft?

Die Antwort ist ganz einfach und immer gleich: mehr...

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Umweltfreundliche Mobilität

Olaf A. Herde, Kreistagskandidat

Umweltfreundlicher Mobilität kommt in Zeiten steigender Treibstoffkosten für Kraftfahrzeuge ein besonderer Stellenwert bei, insbesondere in weitläufigen Besiedlungen, wie sie auch in unserer Region gegeben sind. Daher muss der Ausbau von Fahrradwegen intensiv vorangetrieben werden, um den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll und verkehrssicher zu ergänzen. Zudem können solche auf Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausgerichteten Radwege die Funktion als Radwanderwege wahrnehmen und so auch Kleintouristik als „sanften Tourismus“ fördern und damit den Mittelstand dieser Branche in unserer Region.  

Der inzwischen offenbar als Selbstzweck und zum Selbsterhalt ausgerichtete und tätige Denkmalschutz in der Harzer Region verhindert zunehmend den Fortbestand unseres Lebensraumes und behindert vielfach die wirtschaftliche Weiterentwicklung. Nahezu jede Harzer Bergstadt ist zumindest in Teilbereichen ein denkmalgeschütztes open-air-Museum, verschiedentlich sogar patchworkartig über die Stadtfläche verteilt. Das mag für Besucher ganz nett sein, ist aber unwirtschaftlich und kommt für die Bewohner und Gebäudeeigentümer vielfach einer (Teil-)Enteignung gleich. Moderne Lebensraumgestaltung und dabei das zur Ressourcenschonung geforderte umweltgerechte Wohnen und Leben sieht anders aus. Mehr...

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Robert-Koch-Schule stärken.

Jo Hasenau, Kandidat für den Kreistag

Ein Gymnasium am TU-Standort ist wichtig. Gegen den Trend des Landes müssen wir die Robert-Koch-Schule als Gymnasium stärken.

Ein Blick in die Statistik zeigt uns, dass in Niedersachsen noch erheblich Nachholbedarf besteht, was die Schul- und Bildungspolitik betrifft.

http://www.insm-bildungsmonitor.de/

Immerhin haben wir in unserem Bundesland schon einen Schritt in die richtige Richtung getan, nachdem das Turboabitur, auch G8 genannt, auf Druck der Freien Demokraten und zahlreicher Elterninitiativen hin nun endlich Geschichte ist. Aber Länder wie Sachsen machen uns weiterhin in vielerlei Hinsicht vor, wie "gute Schule" funktionieren könnte, obwohl auch dort eine Verlängerung der gesamten Schullaufbahn sicherlich zusätzlich sinnvoll wäre. Beispielsweise gibt es dort ein klar definiertes Gymnasium mit entsprechend bindender Schulempfehlung und einer Mindestanforderung an den Notendurchschnitt für die gymnasiale Schullaufbahn.

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Liberale Kommunalpolitik im Oberharz

Ziel liberaler Politik ist es, basierend auf dem freiheitlich demokratischen Grundgedanken unserer Verfassung, ein modernes Staatswesen zu errichten, das kontinuierlich die gesellschaftlichen Veränderungen im Denken und Empfinden der Menschen in die politische Dienstleistung und in das Handeln der Verwaltungen einbezieht. Darin unterscheiden wir Liberalen uns grundsätzlich von konservativem und ideologisch farbigem Verständnis von Politik und Verwaltung, indem wir die Entwicklung im Denken und Selbstverständnis der Menschen aufgreifen und zu einem Anspruch der Bürger gegenüber der Politik und der Verwaltung erklären: Politik und Verwaltung sind für die Bürger da und nicht dafür, sich für alle privaten Daten/Angelegenheiten der Menschen zu interessieren oder ihnen ihre Lebensweise vorzuschreiben. Beides behindert das Recht auf die freie Entfaltung eines Jeden von uns. 

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Wirtschaftsstandort Oberharz stärken!

Manfred Höfert, Kandidat Kreistag FDP Oberharz

Der Oberharz war einmal eines der wichtigsten Erzreviere Deutschlands. Viele bergbauliche Entwicklungen zeugen von dieser Zeit. Nach einer langen Durststrecke und einem Strukturwandel vom Bergbau zum Tourismus bietet sich eine neue Chance. Der Tourismus allein hat nur einen ungefähren Anteil von 10% an der Wirtschaft. Neben der Technischen Universität als größter Arbeitgeber entwickelt sich eine Anzahl von HighTech-Unternehmen aus dem wissenschaftlichen Nährboden der Uni. Wie aus Zeitungsberichten bekannt befinden sich darunter mehrere Hidden Champions, Weltmarktführer auf Nischengebieten der Hochtechnologie. Hier liegt auch eine Chance für die Zukunft. Diese neuen Unternehmen könnten das nächste starke Standbein unserer Stadt werden.

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Pressemitteilung der Oberharzer Liberalen zur Forderung: Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses in Clausthal-Zellerfeld 

von Olaf A. Herde

Anläßlich des 74. Parteitages der FDP Niedersachsen haben die Oberharzer Liberalen den Antrag zum Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses zur Standortsicherung zur Beschlußfassung eingebracht: Die FDP-Fraktion möge einen Antrag zum Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses zur Standortsicherung erarbeiten und in den Niedersächsischen Landtag einbringen. 

Die Begründung der Oberharzer Liberalen listet zunächst die bekannten Fakten auf: Das Robert-Koch-Krankenhaus wurde 2003 vom Landkreis Goslar an Asklepios verkauft. Genaue Vertragsinhalte sind nicht bekannt geworden, aber es wird berichtet, dass die Asklepios Harzkliniken u.a. das Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld zu betreiben haben, solange es im Krankenhausplan des Landes gelistet ist. 

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Ein Meilenstein auf dem Weg zur Lehrmittelfreiheit an oberharzer Grundschulen

von Olaf T. Franz
 
Während des oberharzer Kommunalwahlkampfes im Frühjahr 2015 vertrat ich das kommunalpolitische Ziel: „Lehrmittelfreiheit an oberharzer Grundschulen“. Dieses liberale Ziel werde ich in dieser Legislaturperiode natürlich weiterverfolgen, auch wenn ich nicht im Stadtparlament vertreten bin.
Zu Beginn der Ratssitzung am 9. Juni 2016 nutzte ich die Einwohnerfragestunde, um Informationen zu sammeln, die für die weitere Arbeit an meinem Thema benötigt werden.
Folgend sind meine Fragen und die Antworten der Verwaltung dargestellt. Daran schließt sich mein Fazit an. Mehr...

 

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Forderung der Oberharzer Liberalen: Verlegung des Stammsitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld 

von Olaf A. Herde.

Die Harzwasserwerke beziehen den größten Teil des Rohstoffes Wasser aus den Quellen des niedersächsischen Harzes, also den Landkreisen Goslar, Northeim und Göttingen (ehemals Osterode). Wassergewinnung, einhergehend mit Wasserschutz und der Vertrieb von Wasser sind nun aber mit Nachteilen und Vorteilen behaftet, die jeweils nur sehr einseitig verteilt sind:

Den Nachteil haben die Bürger derjenigen Kommunen, in deren Gebieten die großflächigen Wasserschutzgebiete im Oberharz im Landkreis Goslar liegen, die wirtschaftliche Entwicklungen vielfach mindestens behindern, oftmals sogar verhindern. Das wiegt auf Grund der Historie im Oberharz schwer. Der Oberharz ist eine traditionsbehaftete Kulturlandschaft, die i.w. durch den ehemaligen hier betriebenen Bergbau mit seinen betriebstechnisch bedingten und sozialen Bedürfnissen entwickelt worden ist. Das betrifft z.B. die dazu ehemals sehr spezifisch ausgerichtete Forstwirtschaft, die erst langsam auf natürliche und dabei naturnahe Verhältnisse angepaßt wird ebenso wie die seit jeher auf die zur Rücksichtnahme auf bergbauliche Belange verpflichtete Landwirtschaft. Jahrhundertelang wurde der Harz durch das Abziehen der Rohstoffe ausgebeutet, die Hannoverschen und Braunschweiger Fürsten sowie die Goslarer und Osteröder Koofmichs verdienten sich eine goldene Nase – Nachhaltigkeit für den Oberharz: Null. Nach Stilllegung der Bergbaubetriebe hat sich zunehmend eine als Strukturschwäche betitelte Situation entwickelt, die die Bevölkerung insbesondere der Oberharzer Bergstädte trifft und benachteiligt. 

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600px-CUTEC-Haus.jpgCUTEC ist ein Sanierungsfall

Wie die Goslarsche Zeitung und der Rundblick Niedersachsen berichten, verdichten sich die Aussagen um die wirtschaftliche Situation des CUTEC. Wie durch eine Anfrage der niedersächsischen FDP-Fraktion bekannt wurde, ist das Defizit des CUTEC mittlerweile auf 920.000 EUR gestiegen. Seit 2013 gibt es einen klaren Negativtrend. Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen häufen sich und hochrangige Wissenschaftler bewerten die neue fachliche Ausrichtung des CUTEC sehr kritisch.

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Ratssitzung vom 9.6.2016

Die heutige Ratssitzung verlief im wesentlichen harmonisch. Zu erwähnen bleibt dass einige Vorlagen von der Tagesordnung genommen wurden (Kita-Gebühren, Ehrungen ..) 

Unruhig wurde es beim Thema einer Stellungnahme des LK und des MI zur Absetzung des Aufsichtsrates der KBG. Diese Kenntnisvorlage (094/2016) wurde auf Wunsch von Walter Lampe in den öffentlichen Teil nachträglich eingebracht. Das MI sieht also Zweifel in der Art und Weise der Auflösung des Aufsichtsrates. Nur bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse wäre aus Sicht des MI eine Abweichung zur beigefügten Protokollnotiz des Gebietsänderungsvertrages gerechtfertigt. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der KBG soll durch eine unverzügliche Schlichtung erfolgen.

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KBG aufräumen.jpgRatssitzung vom 17.03.2016 - Abschaffung Aufsichtsrat KBG

Der vielleicht wichtigste Punkt betrifft die Vorlage 41/2016, den Gemeinschaftsantrag von CDU, FDP, Oberharzer und Kritische Bürger-Linke zur Auflösung des Aufsichtsrates der Kurbetriebsgesellschaft.

In mehreren Beiträgen untermauerten die Antragsteller Lars Weitemeyer, Eva Peinemann Eckhard Bruns und Jörg Gehrke die Notwendigkeit, den Aufsichtsrat abzuschaffen und dessen Funktionen in die Hände von Verwaltung und Rat zu legen.

Die GZ berichtet ebenfalls darüber: 

http://www.goslarsche.de/lokales/oberharz_artikel,-Kurbetrieb-Stadtrat-entzieht-dem-Aufsichtsrat-das-Vertrauen-_arid,1204028.html

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logo-neu.pngRatssitzung vom 19.10.2015 

Mit der Feststellung der Rüge der Beschlussfähigkeit und damit Vertagung der Sitzung wollen wir, FDP, Oberharzer, Kritische/Linke und CDU Wildemann und Buntenbock die Möglichkeit für eine demokratische Abstimmung wahren.

Während der Ratssitzung vom 1.10.2015 konnte man schon ahnen, dass es beim Termin vom 19.10.2015 für einige Ratsmitglieder nicht mögliche sein würde, an der Ratssitzung teilzunehmen. mehr...