Abschaffung der Baumschutzsatzung von Olaf Franz

OlafFranz.jpgDemjenigen, der sich mit der Baumschutzsatzung im Oberharz beschäftigt, fällt als erstes auf, das diese Satzung nur in der Bergstadt Clausthal-Zellerfeld gilt. Wie kommt das? Sind die Clausthal-Zellerfelder klüger als die Altenauer, Schulenberger und Wildemanner oder einfach nur naturverbundener als ihre oberharzer Mitbürger?

Gehört nicht die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu den zentralen Leitvorstellungen des Grundgesetzes? So stellt sich als nächstes die Frage wie es nach dem 31.12.2014 mit dieser Baumschutzsatzung weiter geht. Wird sie in der gesamten Einheitsgemeinde eingeführt oder im gesamten Oberharz, einer der am stärkst bewaldeten Regionen des Landes Niedersachsen, abgeschafft?

Unterschiedliches Ortsrecht kann es in der Einheitsgemeinde nicht geben!

Sicher ist, dass sie einer dringenden Überarbeit bedarf, da schon heute Teile ihrer Ermächtigungsgrundlage entfallen sind. Denn das Niedersächsische Naturschutzgesetz, auf dessen § 28 sich die Clausthal-Zellerfelder Baumschutzsatzung beruft, gilt schon seit 2010 nicht mehr, denn am 1. März 2010 trat das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz in Kraft und ersetzte, gemeinsam mit dem neugefassten Bundesnaturschutzgesetz, das Niedersächsische Naturschutzgesetz.

Schon bei der Einführung der Clausthal-Zellerfelder Baumschutzsatzung im Sommer 1984 hatten einige Ratsherren große Bedenken gegen den Satzungszweck.

Mit blumigen Worten wurde die Notwendigkeit der Baumschutzsatzung damals begründet:

„Stellt man auf die subjektive Einschätzung ab, so besitzen Bäume wegen ihrer Schönheit, ihrer natürlichen Eigenart oder ihres Standortes einen unterschiedlichen Wert für ihre Besitzer. Auch können Bäume für ihre Besitzer zur Last und ihre Erhaltung unbequem werden und mit Kosten und Mühen verbunden sein. Für uns alle wichtig ist dagegen der Einfluß, den sie auf das gesamte Stadtbild, die Umwelt, das Kleinklima, die Reinhaltung der Luft und als Lebensraum für Tiere haben. Sie wehren für uns Menschen Schadstoffe ab und erzeugen Sauerstoff. Innerhalb der Städte tragen sie zur Lebensqualität für uns alle bei.“

Inzwischen stellen wir aber fest, dass ausgerechnet die öffentliche Hand, die städtische Verwaltung, das ursprüngliche Ziel der Bauschutzsatzung

„Mit dieser Satzung soll vielmehr das Verständnis und Interesse des einzelnen für den Erhalt der Bäume geweckt werden. Diese Satzung gibt Richtlinien für die Abwägung der Belange der hier wohnenden Menschen insgesamt gegenüber den Interessen der einzelnen. Sie will sicherstellen, daß Eingriffe in den Baumbestand und damit Veränderungen des Stadtbildes nicht vorgenommen werden, ohne daß die Öffentlichkeit vorher hierauf Einfluß nehmen kann.“

missachtet, denn sowohl der Kronenplatz, als auch der Marktkirchenplatz mussten einen Kahlschlag verkraften und auch auf den Zellerfelder Terrassen singt die Säge in letzter Zeit.

Die Verwaltung entschuldigt ihr Handeln stets mit Kostendruck, mit dem Mangel an Personal zur Grünpflege. Dabei müsste doch gerade die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen, denn ihr Handeln wird vom Gemeinsinn bestimmt, der in Ratsbeschlüssen zum Ausdruck gebracht wird.

Stattdessen werden die privaten Grundstückseigentümer in ihrer Freiheit beschnitten. Bäume die vor 30 Jahren (1984) schon groß und schützenswert waren, sind heute aufgrund von Krankheiten und hohem Alter vielleicht schon gefällt. Bäume die damals noch klein und unbedeutend waren, sind heute mächtig und gefährden die Bausubstanz oder beschränken aufgrund ihres Schattenwurfs den Wirkungsgrad der Solaranlage auf dem Dach des privaten Grundeigentümers.

Alte, große Laubbäume können zudem nicht nur viel Arbeit im Herbst bereiten, sondern mindern inzwischen den Grundstückswert, so dass Laubbäume in einer Region, die unter fallenden Immobilienpreisen leidet besonders schädlich sind.

Wir Liberale trauen grundsätzlich den Menschen zu sorgsam mit ihrem Eigentum umzugehen. Wir glauben die Stadt Clausthal-Zellerfeld kann auf ihren Grundstücken so viele Laubbäume pflanzen und pflegen wie möglich, um das Ziel der Baumschutzssatzung zu erreichen. Wir ermuntern die Stadtverwaltung ausdrücklich dazu.

Aber gleichzeitig sollte sich die Stadtverwaltung aus der Gestaltung fremder Grundstücke, denen seiner Bürger, heraushalten.

Genau deshalb forderte die FDP Oberharz schon im vergangenen Kommunalwahlkampf 2011:

„Abschaffung der Baumschutzsatzung – Grundstücksgestaltung ist Sache des Eigentümers!“