Ein Kommentar zu den aktuellen Vorgängen um Griechenland von Prof. Dr. M.J.Matschke

Griechenland hat die Regierung, die es wollte. Eine Verpflichtung für Dritte erwächst daraus nicht. Es ist eine Koalition von Altstalinisten bis rechten Nationalisten. Für deutsche Gutmenschen eigentlich eine Igittigitt-Regierung.

Gleich nach der Wahl hat sie im Eiltempo vollmundige Ankündigungen gemacht: Wiedereinstellung von 10.000 Staatsbediensteten, Rückgängigmachung der Rentenkürzungen, Erhöhung des Mindestlohns, keine Privatisierungen mehr usw. usf. Man kam als Außenstehender gar nicht mehr nach. Solchen Versprechungen folgten die griechischen Wähler! Und offenkundig brechen, will diese Koalition ihre Versprechen nicht. Also ist kreative Täuschung der griechischen Wähler wie der ausländischen Steuerzahler gefragt. Das ist ein politischer Balanceakt. Dafür tourt man jetzt durch die EU.

Den griechischen Wählern wurde versprochen, den Großteil der ca. 310 Milliarden Euro Staatsschulden durch einen Schuldenschnitt zu beseitigen. Innerhalb einer Woche wurde aus dem Schuldenschnitt aber bereits ein Schuldentausch, freilich einer der besonderen trickreichen Art, wie gleich zu zeigen sein wird. Der griechische Finanzminister, angeblich ein Spieltheoretiker, treffender wohl als Taschenspieler zu charakterisieren, möchte jetzt (Stand: 04.02.2015) die bestehenden Schulden gegenüber den Eurozonen-Staaten gegen neue Schulden mit zwei Merkmalen tauschen:

1. Die neuen Schulden sollen tilgungsfreie, also unbefristete („ewige“) Schulden sein.
2. Zinsen sollen auf diese neuen Schulden nur gezahlt werden, wenn das griechische Bruttoinlandsprodukt ein positives nominales Wachstum aufweist.

Die Gutmenschen in Deutschland sind bereits beeindruckt von diesem Entgegenkommen und dem neuen Realitätssinn der griechischen Regierung. Das ist ein wesentlicher Schritt zur Täuschung der deutschen Steuerzahler, aber noch nicht zwingend erfolgreich.

Von den beiden Merkmalen ist das erste Merkmal aus Sicht der neuen griechischen Regierung gewiß nachrangig. Denn bereits jetzt ist mit den Staatsgläubigern der Eurozone vereinbart, daß bis 2022 keine Schuldentilgungen erfolgen. Im übrigen sind die Tilgungen auf die Kredite der Eurozonen-Staaten bereits bis 2050 gestreckt. Was in fünf oder gar in mehr als 30 Jahren sein wird, interessiert diese griechische Regierung gewiß kaum. Sie verhält sich in dieser Hinsicht ganz und gar EU-konform, möchte man spöttelnd anmerken.

Anders sieht es mit Blick auf die Vermeidung der Zinsbedienung der bestehenden Schulden der Eurozonen-Staaten in den nächsten Jahren aus, insbesondere in unmittelbarer Zukunft. Auch wenn die entsprechenden Schulden nach den bestehenden Vereinbarungen mit den Eurozonen-Staaten eher symbolisch verzinst werden, zinsfrei sind sie noch nicht. Dies aber zu erreichen, ohne daß es auffällt, dient das 2. Merkmal des trickreichen Vorschlags.

Die Zinszahlung an ein positives nominales Wachstum zu knüpfen, scheint auf den ersten Blick doch sehr vernünftig. Zeugt es nicht geradezu von den griechischen Bereitschaft, die EU-Regeln zu respektieren und sich den bisherigen Verpflichtungen zu stellen? Tatsächlich soll aber den Steuerzahlern in der Eurozone Sand in die Augen gestreut werden.

Nimmt man die Verhältnisse aus dem Jahr 2014 zum Maßstab für die Beurteilung der Wirkung des 2. Merkmals des Vorschlags zum Schuldentausch, so wird die Absicht deutlich. In Griechenland gab es 2014 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um plus 0,6 Prozent, aber ein nominales „Wachstum" von minus 0,9 Prozent wegen der dortigen Deflation. Die Konsequenz wäre folglich: Selbst die symbolischen Zinsen auf die Kredite der Euro-Zonenstaaten müßten nicht gezahlt werden.

Der Vorschlag Griechenlands dient allein dem Zweck, den sog. primäre Staatsüberschuß, das heißt die Differenz zwischen allen Staatseinnahmen und allen Staatsausgaben (außer Zinsen und Tilgungen auf die Staatsschulden), auf kurze Sicht möglichst ganz für die Finanzierung der Wahlversprechen zu sichern. Gelingt dies, so zahlen die Steuerzahler der Eurokredit-Staaten die Versprechen der neuen griechischen Regierung. Daß diese Maßnahmen die Ineffizienz von Staat und Wirtschaft in Griechenland verfestigen, interessiert die griechische Regierung nicht. Aus der Misere führen sie ebenso wenig, aber vielleicht gelingt es den Altstalinisten bis rechten Nationalisten auf diese Weise, sich den griechischen Staat für ein paar Jahre zur Beute zu machen. Ihnen geht es letztlich um das, was sie den abgewählten Politikern vorwerfen: Sicherung der eigenen Machtbasis. In Griechenland werden nur die Schurken getauscht! Als Wandschirm dafür dient der Vorschlag des Schuldentausches! Wirklich eine griechische Tragödie!

Prof. Dr. Manfred Matschke
Jakob-Weiler-Weg 2
54318 Mertesdorf