BorisPeinemann.jpg

Klamme Kassen und fehlende Entscheidungen

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss (FiWA) am 15.03.17 ging es wieder einmal um die Stadtkasse.

Erwähnenswert ist die Vorlage 30/2017 Weihnachtsmarkt. Die Verwaltung macht klar, dass sie mit dem eng geschnürten Personalbudget keinerlei Tätigkeiten ausserhalb der vom KGST-Gutachten umrissenen Kernaufgaben verantworten kann. Nun ist der Rat gefragt, wie man Bürgerwille und Ressourcen auf einen Nenner bringen will. Die Möglichkeit der Privatinitiativen stehen im Raum und werden derzeit untersucht. Aber die Frage ist ja auch grundsätzlich. Was für einen Weihnachtsmarkt stellen wir uns eigentlich vor? Oder anders gefragt: Was wollen wir uns leisten? Denn eines ist klar: Eine Eisbahn ist nicht umsonst. Hier bleiben mehr Fragen als Antworten.

Der CDU Antrag 36/2017 Antrag zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Museumsführer am Oberharzer Bergwerksmuseum ist von der Bürgermeisterin rechtlich in Frage gestellt. Auch der Vorsitzende äusserte rechtliche Bedenken. Mehrheitlich ist die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter gereicht. Hintergrund ist die Kündigung bestehender Verträge der Museumsführer durch die Welterbe-Stiftung mit dem Ziel, Werkverträge nach §631 BGB abzuschliessen. Hierin wird durch den Antragsteller eine Benachteiligung der hiesigen Museumsführer attestiert.

In der Vorlage 2/2017 Neufassung der Wertgrenzen für Geschäfte der laufenden Verwaltung findet sich die Dissonanz von SPD/CDU und Verwaltung wieder. SPD/CDU wollte wichtige Entscheidungen in den von SPD dominierten und nichtöffentlich tagenden Hauptverwaltungsausschuss (VA) ziehen. Dies hat die Kommunalaufsicht nicht zugelassen. Nun hat die Kommunalaufsicht einen Vorschlag gemacht, an denen sich die neue Vorlage orientiert. Die Vorlage ist gegen die Stimmen von KOL und FDP an den VA ohne Beschlussempfehlung weitergereicht worden. Wichtig für uns: Wichtige Entscheidungen sollten nicht durch den VA hinter verschlossenen Türen entschieden werden, sondern gehören soweit es das NKomVG zulässt vom Rat und zwar öffentlich und damit transparent für den Bürger beschlossen.

Verschiedene KIP-Umfänge (u.a. Feuerwache und Solaranlagen) werden geschoben. In der Vorlage 17/2017 Umsetzung KIP-Förderprogramm; hier: Energetisches Gutach- ten Feuerwachen u.a. wird u.a. auf die Unrentabilität der Massnahmen eingegangen. Dies haben wir schon verschiedene Male scharf kritisiert. Es kann nicht sein, dass in Zeiten klammer Kassen wirtschaftlich unsinnige Investitionen vorgenommen werden.

Die Vorlage 28/2017 Anstehende Gesellschafterversammlung der Kurbetriebsgesellschaft „Die Oberharzer“ mbH befasst sich mit Entscheidungen der Entlastung seit 2013. Wegen der inhaltlichen Brisanz wurden auf Antrag der FDP die meisten Punkte nichtöffentlich behandelt.

Die Haushaltssatzung mit 23/2017 Haushaltssatzung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal- Zellerfeld für das Haushaltsjahr 2017; Haushaltssicherungskonzept 2017-2020 wurde erwartungsgemäss wieder von SPD und CDU geschoben. Wir kennen das schon aus vergangenen Runden. Der Haushalt 2017 wurde ja schon letztes Jahr zur Einsicht für die Ratsmitglieder vorgelegt, aber anscheinend hat man sich damit noch nicht eingehend beschäftigt. Üblicherweise wird ein Haushaltsplan im Jahr zuvor entschieden. Wichtige Punkte aus dem Haushalt sind zunächst: Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer B sind nach wie vor hoch. Die Kreisumlage allerdings als Ausgabeposten ebenfalls. Weil wir einen sparsamen Haushalt haben, sind unsere Schlüsselzuweisungen gesunken. Wir werden also für sparsames Wirtschaften dahingehend bestraft.

Es bleibt der Appel an die Verantwortlichen, also die Ratsmitglieder, nicht nur an den Stadthaushalt zu denken, sondern ebenso an die Bürger. Ausserdem sollte der Rat die Prioritäten richtig setzen. Wir haben eine Reihe desolater Strassen, die dringend saniert werden müssen. Doch erleben wir, dass diese Investitionen immer wieder verschoben werden. Das ist das erste, was die Bürger dieser Stadt spüren, wenn es um Haushalt geht: Hohe Grundsteuern, Gewerbesteuern und Abgaben, ungenügende Investitionen in Strassen, Bibliothek und Kinderspielplätzen. Hohe Abgaben für wenig Leistung. Das muss sich ändern.