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GroKo erhöht Abgaben.
FDP dankt Gewerbebetrieben für überplanmässige Beitragszahlungen.

SPD und CDU haben in der letzten Ratssitzung vom 25.10.17 die Sätze für Gästebeitrag (ehm. Kurbeitrag) erhöht. Trotz wiederholt höherer Einnahmen als geplant wird der Tourismusbeitrag (ehm. Fremdenverkehrsbeitrag) nicht angepasst.

Die Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge heissen nun dank des novelliertem Abgabengesetzes NKAG Gäste- und Tourismusbeitrag und sollen vielleicht etwas appetitlicher klingen. Sind sie aber nicht.

In der Kalkulation der Vorlage 117-2017 (siehe http://www.clausthal-zellerfeld.de/buergerservice-politik/gremien/vorlagen-der-verwaltung/ ) findet man 2 mögliche Kalkulationen:
Einmal ohne den Übertrag von Defiziten (brutto 1,82 EUR) und einmal mit Übertrag der 2016er Defizite (brutto 2,00 EUR) in das Jahr 2018.
Das hinterhältige an der Situation: Der Kurgast soll die Verfehlungen des Ex-Geschäftsführers aus dem Jahr 2016 zahlen.

Ein Kompromissvorschlag für den niedrigen Beitragssatz von 1,82 EUR seitens der FDP wurde durch die GroKo aus SPD-CDU abgelehnt.

Beim Tourismusbeitrag (ehm. Fremdenverkehrsbeitrag) erinnerte FiWA Mitglied Boris Peinemann eindringlich an das damalige Versprechen des Rates, diesen Beitrag fristgerecht auch wieder abzuschaffen. Dieses Versprechen wird regelmässig gebrochen.
Er rechnete dem Rat vor, dass die Gewerbebetriebe den geplanten Ansatz von 231 TEUR dieses Jahr in Folge wiederum übertroffen haben, und zwar um 26,5 TEUR!
Mathematisch hätte also statt des bestehenden Satz von 9,86% ein Beitragssatz von 8,86% zum geplanten Ergebnis geführt. Unser Kompromissantrag, diesen angemessenen Beitragssatz einzusetzen wurde ebenfalls ohne große Betroffenheit oder schlechtes Gewissen von der GroKo abgelehnt

Eine weitere Anmerkung scheint notwendig. In den Kalkulationen geht man von einem linearen Verhältnis von Beitragssätzen und Einnahmen aus. Dass dies nicht so ist, kann unter anderem durch das Tiebout-Modell widerlegt werden. Es mag nicht das modernste Modell sein, zeigt es doch aber ganz klar, dass die Beitragszahler frei in der Wahl ihres Geldstromes sind und nicht darauf festgelegt, ihren Beitrag in der Kommune Clausthal-Zellerfeld zu entrichten. Wenn also rund um uns herum niedrigere Beitragssätze vorherrschen oder gar keine Gästebeiträge oder Tourismusbeiträge kann man sich denken, wo der freie Gast sein Geld lässt oder der Gewerbebetrieb seine Zukunft findet. Ausserdem ist es überaus beschämend, dass in der Ratssitzung nicht ein Wort des Dankes an die Gewerbetreibenden gerichtet wurde. Dies sei hiermit zumindest von unserer Fraktion getan: Vielen Dank an alle Beitragszahler!

Zeitgleich berichtet der Kämmerer, dass die Landesregierung anscheinend die Geldströme aus Hannover umdreht und nun die Schlüsselzuweisungen um 800 TEUR für die Jahre 2017 rückwirkend und 2018 reduziert. Wenn man es nicht wüsste, könnte man meinen, dass die Wahlen gerade vorbei wären. Hiess es vorher nicht, dass uns Hannover mit Geldsegen überschütte?

Einzig und alleine die Tatsache, dass der Haushaltsplan der KBG für 2018 eine schwarze Null aufzeigt, gibt ein wenig Hoffnung.

Die Situation ist verfahren, die GroKo behindert die Entwicklung der Stadt. Es bleibt auch absolut schleierhaft, warum die CDU sich lieber mit der SPD vergnügt, als die Führungsrolle einer rechnerisch möglichen Koalition zu bekleiden.