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Liberale Kommunalpolitik im Oberharz

Ziel liberaler Politik ist es, basierend auf dem freiheitlich demokratischen Grundgedanken unserer Verfassung, ein modernes Staatswesen zu errichten, das kontinuierlich die gesellschaftlichen Veränderungen im Denken und Empfinden der Menschen in die politische Dienstleistung und in das Handeln der Verwaltungen einbezieht. Darin unterscheiden wir Liberalen uns grundsätzlich von konservativem und ideologisch farbigem Verständnis von Politik und Verwaltung, indem wir die Entwicklung im Denken und Selbstverständnis der Menschen aufgreifen und zu einem Anspruch der Bürger gegenüber der Politik und der Verwaltung erklären: Politik und Verwaltung sind für die Bürger da und nicht dafür, sich für alle privaten Daten/Angelegenheiten der Menschen zu interessieren oder ihnen ihre Lebensweise vorzuschreiben. Beides behindert das Recht auf die freie Entfaltung eines Jeden von uns. 

Das Staatswesen wird von unten aufgebaut, also von der kommunalen Ebene aus. Die Oberharzer Liberalen begründen ihre kommunalpolitischen Ziele und Arbeit auf der folgenden Ausgangssituation: Raumordnerisch ist Clausthal-Zellerfeld als Mittelzentrum eingestuft. CLZ erfüllt damit Funktionen und Aufgaben (Standort für Krankenhaus, weiterführende Schulen, Verwaltungssitz, zentraler Versorgungsbereich usw.) auch für die Mitgliedsgemeinden im unmittelbaren Hinterland ohne zentralörtliche Funktionen. CLZ übt die oberzentralen Teilfunktionen „universitäre Bildung“, „Wissenschaft und Forschung“ und „Gesundheit“ aus für den gemeinsamen Verflechtungsraum des mittelzentralen Verbundes mit Bad Harzburg, Seesen und Goslar. CLZ nimmt dabei eine zentrale Position in einem eher ländlich geprägten Umfeld ein.  

Diese Position gilt es in enger Zusammenarbeit mit der Niedersächsischen Landesregierung zu erhalten und weiter zu entwickeln, weil sich daraus alle Anforderungen an den Erhalt und die Weiterentwicklung vieler sozialen, Bildungs-, Forschungs- und Wirtschafts-Angelegenheiten ergeben. Dies sind z.B. Robert-Koch-Krankenhaus, Gymnasium, Kinder- und Seniorenbetreuung – und in deren Weiterentwicklung das Fördern von Mehrgenerationenhäusern, Feuerwehr, Wirtschaft und Umwelt (z.B. Verlegung des Stammsitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld, wie schon von uns auf Landesebene beantragt), Forschung und Entwicklung (z.B. TU-Clausthal, Cutec, Energieforschungszentrum, umweltfreundliche Mobilität), Nahverkehr.