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Facere docet philosophia, non dicere

Eine Nachlese der gestrigen Ratssitzung

Die Fraktionsmitglieder der FDP zogen in Ihrer Nachbereitung im Anschluß an die Sitzung ein ernüchterndes, aber zugleich auch signalreiches und ermunterndes Resumé. Während einige heiße Eisen von der Tagesordnung genommen wurden, ist es uns nicht gelungen, die Vorlage 50 auf selbige zu bekommen. Damit ist diese Vorlage mit dem fragwürdigen Privileg gesegnet, im März Ihren ersten Geburtstag beschlußlos zu feiern. Die Länge der Einwohnerfragestunde hat gezeigt, daß es einige schwierige Sachlagen in unserer BuUS gibt, das Engagement der Bürger ist jedoch auch ein gutes Zeichen dafür, daß selbige mit uns, d.h. mit allen Ratsmitgliedern, zusammen dafür sorgen wollen, daß sich etwas bewegt.
Der Beschluß der Vorlage 147/2015 wurde zurückgenommen, was genau unserem damaligen Votum entspricht. Weitere Fragen der Personalentwicklung sollen sich nun im Rahmen der Beratungen zur Tabelle der Finanzeckwerte klären.
Unser Antrag, den Weg zur Digitalisierung frei zu machen, wurde länger diskutiert, als im Vorfeld angenommen. Leider waren nicht alle Beiträge sachlich-objektiv, jedoch ist es natürlich jedem selbst überlassen, das Angebot einer papierlosen Ratsarbeit nicht zu nutzen. Es jedoch aus subjektiven Gründen anderen zu verweigern, kann nicht Sinn der Sache sein. Diesem Argument konnte die Mehrheit folgen, da ebenfalls eine Kostenersparnis zu erwarten ist.
Den größten Brocken des Abends wollte unsere Fraktion mit einem konstruktiven Vorschlag etwas entschärfen. Die Vorlage 194 ist in unseren Augen die entscheidende Vorlage zur Ausrichtung der Zukunft der KBG. Da sich aufgrund des Beratungsbedarfs über die Modelle „Inhouse" oder „Outsourcing" abzeichnete, daß es ein negatives Votum geben würde, schlugen wir vor nur den Satz „Der Rat der BuUS leitet unverzüglich die Sanierung der KBG ein." zu beschließen. Dem Inhalt dieses Satzes schlossen sich fast alle Redner an, den Beschluß verweigerten sie jedoch. Auch auf Hinweis, daß wir ohne klares Bekenntnis zur Sanierung keiner Höherbelastung von Bürgern und Gästen (Vorlagen 191 und 192) zustimmen könnten, verweigerten sich insbesondere große Teile der SPD-CDU. Warum nur, wenn doch „alle eine Sanierung wollen. Eine zweite Meinung gibt es da nicht." (CDU) oder die Sanierung „seit Jahren (sic!) auf der Wahlplattform der SPD steht" (SPD)? Wir können nicht nachvollziehen, warum man dann nicht beschließen kann, dieses auch zu tun. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es gibt eben doch die „zweite Meinung Insolvenz", wenn auch nur im stillen christsozialen Kämmerlein, oder man störte sich am Antragsteller, der kleinen, KBG-kritischen FDP, da man eben doch nicht so ganz und immer „auf Gemeinsamkeit setzt" (SPD). Das klare Signal, nach innen und nach außen, wie es denn nun weitergeht, und was insbesondere die „Ratsmehrheiten" wirklich tun wollen, um dem jährlichen Defizit entgegenzuwirken, fehlte also vollkommen. Aufgrund dieser Tatsache konnten wir einer Erhöhung der Kurbeiträge keinesfalls zustimmen, da wir eine Sanierung ganz klar als Sache der Ausgabenreduktion sehen, und eben nicht als Erhöhung der Einnahmen zu Lasten der Bürger, haben dieses aber auch aus Gründen des fairen Umgangs vorher kundgetan. Da auch die CDU in diesem Punkt eine Ablehnung in Betracht zog, drohte ein negatives Votum. Eine Nichtverabschiedung einer Satzung (bis zum 31.12.) hätte der Stadt ein großes Problem bereitet, da so für das komplette Jahr 2017 keinerlei Kurbeiträge eingezogen werden könnten. Der Kompromißvorschlag, die Beiträge aus 2016 unverändert in 2017 zu erheben stieß auf Bedenken des Kämmerers die Maßgabe der Kommunalaufsicht betreffend, sämtliche Einnahmemöglichkeiten vollends auszuschöpfen. Nach 75minütiger Behandlung und mehreren Unterbrechungen wurde die Vorlage in Ursprungsform mit einer Stimme Mehrheit angenommen, ausschlaggebend waren hier eine erstaunlich hohe Anzahl an Enthaltungen. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung wurde im Anschluß mit dem zu 2016 unveränderten Satz beschlossen.
Weitere wichtige Punkte in dieser turbulenten und nicht immer sachlichen Sitzung waren die nun endlich beschlossene KiTa-Gebührensatzung und die Vorlagen zum Museum.
Alles in allem verspricht auch das nächste Jahr somit aufgabenreich und spannend zu werden.