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Ratssitzung vom 28.05.15 19:30

Die letzte Ratssitzung hat 19:30 in der Feuerwache stattgefunden. Die Besucherstühle waren moderat besetzt, obgleich es in dieser Sitzung mit verkürzter Einladung gleich wieder ins Eingemachte ging.

Vorlage 66/2014 befasst sich mit festgestellten Mehrausgaben von 600 TEUR für den Zellbach. Die Verwaltung bittet um 650 TEUR Geldmittelgenehmigung für diesen Posten. 2 wesentliche Gründe werden genannt:

• Die Entscheidung kann wegen des engen Terminplanes nicht hinausgezögert werden
• Die Kosten können nicht eingespart werden sondern sind durch zusätzlich erlangte Informationen schon entstanden.

Im Detail geht es um eine Erhöhung des Preisindex sowie um neue Probebohrungen, die den Bauschutt in eine höhere Schadstoffbelastungsstufe führen. Dies wiederum wird zwangsweise zu höheren Entsorgungskosten führen.

Nebenbei wurden Diskussion um die Fördermöglichkeiten besprochen. Diverse Zahlen kursieren in den mails der Beteiligten. Genannt wurden heute 1,7 Mio EUR zugesagte Fördermittel. Es gibt Informationen nach eine maximale Förderung von bis zu 2,8 Mio EUR, die aber abhängig von den förderfähigen Aufwendungen ist. Nicht alles ist beim Bau des Zellbachs förderfähig, demzufolge ist die momentane Planzahl auch niedriger als der maximale Betrag.

Im VA wurde der Vorlage hinzugefügt, dass zuerst alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Mitte Juni wird es zum Zellbach eine Bürgerinformation geben.

Da Alexander Ehrenberg den Sachverhalt mit der Förderung vermutlich durcheinander gebracht hatte, wurde er von Frau Schweigel und Eva noch einmal ins Licht gesetzt:

Nicht 2,8 Mio EUR sind tatsächlich förderfähig zugesagt sondern bisweilen nur 1,7 Mio EUR. Alles andere ist Verhandlungssache. Dies hätte der Fraktionsvorsitzende der SPD dann auch in der am Mittwoch anberaumten Sitzung erfahren können, so er denn teilgenommen hätte.

Der Rat hat der Vorlage mit dem Zusatz mit einer Enthaltung zugestimmt.

Vorlage 67/2014 beschäftigt sich mit einer weiteren nicht aufschiebbaren Mehrausgabe von geschätzten 50 TEUR für den Bereich unterer Sorge. Momentan finden dort Bauarbeiten statt, die einerseits vom Abwasserbetrieb und andererseits vom Land (Strasse) durchgeführt werden. Nun könnte man in Anbetracht der desolaten Situation des Bürgersteiges der unteren Sorge mit relativ geringen Aufwand den Bürgersteig jetzt mitsanieren.

Der Rat hat hier einstimmig zugestimmt.

Ansonsten bleibt noch zu erwähnen, dass Alexander Ehrenberg zwar durch häufige Redeeinsätze glänzte, allerdings der wichtigen interfraktionellen Sitzung am Mittwoch fernblieb und nicht mal ein Vertreter der SPD anwesend war. Ebenfalls wurde Herr Bruns von den Kritischen von Herrn Ehrenberg des unaufgeforderten Redens bezichtigt und erntete damit nicht unmittelbar alle Sympathien. Der Hinweis, dass nicht er der Hausherr sei sondern der Ratsvorsitzende löste das Missverständnis zumindest.

Die erste Ratssitzung im Einheitsrat.

Die erste Ratssitzung ist gelaufen. Einige Punkte, wie die Besetzung von Aufsichtsräte und Gesellschafter sind zurück gestellt worden. Dafür ist die Hauptsatzung beschlossen worden.

Ferner sind die Vertreter der Bürgermeisterin beschlossen worden. In einer Abstimmung wurden für die 3 Stellvertreter 4 Kandidaten benannt, 2 von der SPD, 1 CDU und Martin Ksink (FDP). Gewählt wurden Udo Künstel (CDU) 24 Stimmen, Richard Schulze (SPD) 21 Stimmen und Alexander Ehrenberg (SPD) 20 Stimmen. Martin hat immerhin mit 14 Stimmen ein respektables Ergebnis erzielt. Jedenfalls findet ein Bruch mit der Tradition statt, dass die 3 stärksten Fraktionen diesen Posten besetzen.

Des Weiteren wurde festgelegt, wie die Ausschüsse zu besetzen sind. Es gibt gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse, wie den Schulausschuss (Jugend, Schule, Sport, Kultur) und den Betriebsausschuss. Daneben gibt es den Verwaltungsausschuss, den Finanz- und Wirtschaftsausschuss (FiWA), den Bau- Umwelt- und Feuerwehrausschuss (BUFA). Das Thema Umwelt wollten wir zusätzlich zum bisherigen Vorschlag eingebaut haben.

Die SPD hat vorgeschlagen, dass 
- der VA 9 Sitze enthält. Vertreten sind SPD 5, CDU 2, FDP 1, Bürgermeisterin 1.
- FiWA und BUFA 7 Sitze enthalten soll.

Dies sah die FDP, Grüne und Gruppe Kritische-Linke anders und zwar wollten wir gerne noch den anderen 4 Vertretern Grüne / Gruppe Kritische-Linke die Chance geben, teilzunehmen, also 9er Ausschüsse bilden. Das wurde von SPD und CDU abgelehnt. Das Ergebnis der Ausschüsse: 7er: SPD 4, CDU 2, FDP 1

Sämtliche kooptierten Mitglieder sind wegen der Mehrheit der SPD nun von SPD und CDU.

Unsere Besetzung:
Fraktionsvorsitzende: Eva Peinemann, (Vertreter: Martin Ksink)
VA: Eva Peinemann (Manfred Höfert)
Betriebsausschuss: Manfred Höfert (Eva Peinemann)
Schulausschuss: Martin Ksink
FiWA: Boris Peinemann
BUFA: Manfred Höfert