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Ratssitzung vom 29.09.2016 Kommentar von Martin Ksink zur Vorlage 111-2016

"Internationale Initiative "Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe" und Internationaler Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen"

Die letzte Sitzung des Rates offenbarte erneut, wie wenig sich einige Ratsmitglieder noch an ihr Ziel einer guten gemeinsamen Arbeit für das Wohl unserer Berg- und Universitätsstadt erinnern können. Insbesondere die Mehrheitsfraktion scheint sich keinen Deut mehr um ihre Aussage zu scheren, in Zukunft in Gemeinschaft, insbesondere auch mit der parteilosen BMin, Wege zu gehen und Probleme zu lösen. In einer Art und Weise, die bei unserer Fraktion reines Fremdschämen verursachte, wurden die Initiativen der Vorlage 111 als wichtig und richtig beschrieben, dann aber mit den mehrheitlichen Stimmen der beiden größten Fraktionen abgelehnt. Hier sei insbesondere das Abstimmungsverhalten derjenigen SPD- und CDU-Mitglieder erwähnt, die noch im JuSchuSpoGe voller Begeisterung für die Initiativen der Bürgermeisterin waren. Das Gefühl drängt sich unbehaglich aber stark auf, daß hier parteipolitisches Kalkül über das Bekenntnis zu moralisch-grundwertlichen Eckpfeilern unseres demokratischen und rechtsstaatlichen Denkens und Handelns gestellt wurde. Ein unwürdiger und unnötiger Tiefpunkt der Demokratie auf Ebene eines Rates einer Berg- und Universitätsstadt.


Bereits vorher entschieden, aber in die gleiche Kerbe schlagend, ist die nun zum dritten Male (!) erfolgte Absetzung der Vorlage 50 durch die Fraktion der sozial(!)demokratischen Partei, die dies erneut mit der nicht ausreichenden Befassung mit selbiger Vorlage begründet. Es stellt sich die Frage, wie unter den 15 Ratsmitgliedern dieser Fraktion (die stv. BM Ehrenberg und Schulze subtrahiert) nicht einer gefunden werden kann, der unsere Berg- und Universitätsstadt bei Geburtstagen und Ehejubiläen vertreten möchte. Wird hier Parteipolitik oder Politik gegen die BMin auf dem Rücken unserer ältesten Bürger betrieben? Ist die Teilnahme an einem 90. Geburtstag nicht medienwirksam genug? Sollten die Damen und Herren tatsächlich keine Zeit für solche Aufgaben finden, so ist die Blockade erst recht nicht zu verstehen, sind doch aus anderen Fraktionen Interessenten bekannt, da benannt. Unsere Fraktionsmitglieder zumindest stehen sämtlichst gerne für diese Aufgabe bereit.

111-2016.pdf

050-2016.pdf