Ratssitzung vom 9.6.16:

 

In der Bürgerfragestunde bittet Olaf Franz um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wieviele Kinder lernen im kommenden Schuljahr an den Grundschulen der Einheitsgemeinde Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld?
  2. Wieviele Schulbücher müssen Eltern für ihre Grundschulkinder kaufen oder leihen?
  3. (Bitte nach Klassenstufen - und bei Unterschieden zwischen den Grundschulen - aufschlüsseln.)
  4. Wieviele Arbeitsstunden für die Verwaltung und Pflege der Leihschulbücher sind jährlich in den Grundschulen notwendig/eingeplant?
  5. Wieviel Prozent der Grundschüler besitzen einen Ausweis der Stadtbibliothek?
  6. Warum erfolgt die Pflege und Verwaltung der Leihschulbücher der Grundschulen nicht durch Profis – durch die Stadtbibliothek?

 

Die Fragen werden über das Protokoll beantwortet.

 

Unter „Bericht der Verwaltung“ konnte unsere Bürgermeisterin u.a. von folgenden Punkten berichten:

  • die Berg- und Universitätsstadt erreichte im Niedersächsischen Staatspreises für Architektur mit der Neugestaltung des Marktkirchenplatzes einen Platz unter den letzten 11.
  • Ratsmitglieder haben einen Brief an das Sozialministerium verfasst und bittet um Aufklärung zur drohenden Schliessung des Robert-Koch-Krankenhauses
  • Die Ratsmitglieder Bruns, Gehrke und Soltendieck haben unter Aufsicht Akteneinsicht in die Belange der Schützengesellschaft Altenau erhalten.
  • Es gibt einen Interessenten für das Grundstück „alte Gärtnerei“
  • Der Museumsverbund löst sich auf und die Stadt wird die Liquidation durchführen.

 

Die heutige Ratssitzung verlief im wesentlichen harmonisch. Zu erwähnen bleibt dass einige Vorlagen von der Tagesordnung genommen wurden (Kita-Gebühren, Ehrungen ..) 

 

KBG1:

Unruhig wurde es beim Thema einer Stellungnahme des LK und des MI zur Absetzung des Aufsichtsrates der KBG. Diese Kenntnisvorlage (094/2016) wurde auf Wunsch von Walter Lampe in den öffentlichen Teil nachträglich eingebracht. Das MI sieht also Zweifel in der Art und Weise der Auflösung des Aufsichtsrates. Nur bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse wäre aus Sicht des MI eine Abweichung zur beigefügten Protokollnotiz des Gebietsänderungsvertrages gerechtfertigt. Das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der KBG soll durch eine unverzügliche Schlichtung erfolgen.

 

Wildemann:

Für den Sportplatz Wildemann zeichnet sich eine Lösung ab. Der Landessportbund soll nach Aussagen des Ratskollegen Richard Schulze Fördergelder freimachen, von 15 TEUR ist die Rede. Ausserdem will der Verein Wildemann ebenfalls mit 10 TEUR in die Bresche springen. Es bleiben also noch 26 TEUR über die Stadt zu finanzieren. Die Stimmung war positiv, allerdings wurde kein Beschluss getroffen. Nun bleibt die Frage, wie schnell entschieden werden kann, denn der Bedarf ist ja nun da.

Eine ähnliche Terminsituation gibt´s mit dem Geldautomat in Wildemann. Eine Einigung wurde noch nicht getroffen, dafür 2 neue Gedankenmodelle. Das eine Modell (SPD) sieht vor, dass die Städtische Brauerei das Kostenrisiko für eine etwaige Finanzierung des Rückbaus (im Fall der Veräusserung des Gebäudes der Touristinfo) trägt. Das andere Modell wäre eine Veräusserung des Gebäudes an einen Interessenten mit der Zusage des Verbleibs des Automaten (Bürgermeisterin).

Für beide Punkte besteht Konsens im Rat, den Wildemännern zu helfen.

Ferner gab es einstimmige Zustimmung, einen Antrag von KriBü/Linke anzunehmen, der sich mit der Neugestaltung des Kronenplatzes befasst (072/2016).

 

KBG2:

Die Vorlage 079-2016 beschäftigt sich mit den Beschlüssen zur KBG. Die Verwaltung schlägt vor, den Wirtschaftsplan 2016 in der vorliegenden Form nicht festzustellen (also abzulehnen). Es sind dezidiert Mängel aufgelistet, die eine Beschlussfähigkeit seitens der Verwaltung nicht erkennen lassen. Dem Vorschlag der Verwaltung wurde gefolgt, der Wirtschaftsplan 2016 der KBG ist abgelehnt und der Geschäftsführer der KBG ist angehalten, bis zum 19.08.2016 den vollständigen Wirtschaftsplan abzuliefern.

 

Buntenbock:

Buntenbock bekommt die Alte Fuhrherrenstraße früher saniert. Die Planungen sollen mit der Vorlage 086-2016 ausserplanmässig beginnnen. Dazu werden 45 TEUR Planungsmittel vom Rat bereitgestellt. Alexander Ehrenberg konnte sich nicht verkneifen, festzustellen, dass diese Massnahme zu Lasten des Ausbaus der Strasse Am Försterkopf in Altenau geschieht. Jedoch wird sich diese Massnahme sowieso nach hinten verschieben sodass dies unschädlich ist.