640px-Bahnhof_Clausthal.JPGTragödie einer Ratssitzung 

vom 25.01.18

In der Ratssitzung sollte eigentlich der Weg für die Sicherung und Erweiterung des „Alten Bahnhofs“ als kultureller Mittelpunkt zwischen Clausthal und Zellerfeld in der Mitte unserer Stadt geebnet werden. Eine große Anzahl von Mitbürgern wartete gespannt auf die Entscheidung des Rates. Doch die mussten noch zwei Stunden warten. Zunächst durften sich die Anwesenden mit insgesamt 35 an die Verwaltung gerichteten Fragen der SPD befassen. 

Keimte noch der Funken einer Verständigung zwischen Bürgern, Rat und Verwaltung, so erstarb das Pflänzchen am Gift, dass sich während der folgenden Punkte ins Plenum ergoss.

Anschließend mussten sich die Anwesenden Ratsleute und Mitbürger also diverse Monologe des Fraktionsvorsitzenden Alexander Ehrenberg zu verschiedenen von der SPD beantragten „Beratungspunkten“ anhören.

Z.B. sollten die Ergebnisse der Ausschreibung Tourismusmarketing beraten werden. Allerdings durften die Zuhörer nicht einen Satz zum Ergebnis hören, statt dessen vernahm das Publikum verschiedene Beschuldigungen in Richtung FDP. Wir vernahmen aufmerksam, dass die FDP das Tourismusmarketing schieben wollte, bis die Schlichtung zur KBG beendet sei. Außerdem hätten wir zu Dreikönig behauptet, dass SPD und CDU im Verwaltungsausschuss mehrfach das Bürgerbegehren unrechtmäßig geschoben haben, was dazu geführt hat, dass die Zeit zur Unterschriftensammlung zusammengeschmolzen ist.

Wir freuen uns, dass der politische Mitbewerber sich nicht nur über die Goslarsche Zeitung informiert, sondern auch unsere Homepage nutzt. Das ist gelebte Digitalisierung.

Der Beratungspunkt gibt uns also noch einmal Gelegenheit, die Dinge zu erklären: Der Antrag SPD-CDU  9/2017 vom 31.01.2017 wurde in der Ratssitzung vom 2.2.17 gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der Antrag enthielt, wie in der Ratssitzung dargestellt, mehrere rechtliche Fallstricke. Am 23.03.2017 kritisiert die Kommunalaufsicht diesen Ratsbeschluss insbesondere wegen der Errichtung eines Gebäudes auf dem Kronenplatz, der Blanko-Kaufverpflichtung der Stadt und der Sanierung des Kronenplatzes für mindestens 354 TEUR. Im weiteren Verlauf prüft eine unabhängige Vergabestelle den Ratsbeschluss und kommt zum gleichen Ergebnis hinsichtlich des Gebäudes, sowie der Tatsache, dass Vergabewerte nicht in einer Ausschreibung zu nennen sind.

Das Bürgerbegehren zielte ebenfalls auf diese Problematik und wollte verhindern, dass die Stadt ein Gebäude für einen undefinierten Betrag zurückkaufen muss. Außerdem wollte das Bürgerbegehren die Trennung der einzelnen Module Tourismusmarketing, Touristinfos und Kurbeitragsmanagement, sowie die direkte Ausschreibung durch die Stadt.

Nachdem nun der Prozess beendet ist, lässt sich zusammenfassen, dass folgende Punkte entgegen des SPD-CDU Antrags umgesetzt wurden:

  1. Die Errichtung eines Gebäude auf dem Kronenplatz mit Rückkaufsverpflichtung durch die Stadt ist entfallen.
  2. Eine Sanierung des Kronenplatzes für mindestens 354 TEUR ist entfallen.
  3. Der Betrag von 445 TEUR für das Leistungsverzeichnis wurde in der Ausschreibung nicht genannt.
  4. Das Modul Kurbeitragsmanagement ist vom Leistungsverzeichnis separiert und nun durch die KBG selbst betrieben.

Die Aufführung dieses Theaterstückes in der Ratssitzung wurde doch noch um eine Erkenntnis bereichert: Auf den Einwurf des Ratsherrn Soltendieck, dass der Ton des Fraktionsvorsitzenden der SPD dem Rat unangemessen sei, ließ uns der Fraktionsvorsitzende der SPD wissen, dass der „Ton“ im Kreistag deutlich rauer sei als im Stadtrat. Wir fragen uns allerdings, welchen Kreistag er meint.

Letztlich kann der Zuschauer auf zwei quälende Stunden einer Tragödie zurückblicken, die von einem Protagonisten geprägt sind, der mehr damit beschäftigt ist, lautstark seinen Text zu finden, als seine Rolle auszufüllen. Man mag die Zuschauer murmeln hören: „Fair is foul, and foul is fair”.

BP

(Foto: Florian Hoffman)