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Pressemitteilung der Oberharzer Liberalen zur Forderung: Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses in Clausthal-Zellerfeld 

Anläßlich des 74. Parteitages der FDP Niedersachsen haben die Oberharzer Liberalen den Antrag zum Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses zur Standortsicherung zur Beschlußfassung eingebracht: Die FDP-Fraktion möge einen Antrag zum Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses zur Standortsicherung erarbeiten und in den Niedersächsischen Landtag einbringen. 

Die Begründung der Oberharzer Liberalen listet zunächst die bekannten Fakten auf: Das Robert-Koch-Krankenhaus wurde 2003 vom Landkreis Goslar an Asklepios verkauft. Genaue Vertragsinhalte sind nicht bekannt geworden, aber es wird berichtet, dass die Asklepios Harzkliniken u.a. das Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld zu betreiben haben, solange es im Krankenhausplan des Landes gelistet ist. 

Die Goslarsche Zeitung berichtet am 17.11.2015 über offizielle Aussagen der Geschäftsführerin, die Bestrebungen das Krankenhaus zu schliessen erkennen lassen. Die Goslarsche Zeitung berichtet am 24.11.2015 darüber, daß der Beirat der Klinik, in dem Vertreter des Landkreises sitzen, seitens der Geschäftsführerin aufgelöst wurde. Die Goslarsche Zeitung berichtet am 05.01.2016, daß sich die Lage zuspitzt durch die Kündigung des Chefarztes. Nun ist seitens der Geschäftsführung die Rede von fehlender Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses.  

Clausthal-Zellerfeld lebt zum großen Teil von der TU-Clausthal und Unternehmen der Spitzentechnologie. Einige dieser Institute und Betriebe sind auf eine medizinische Erstversorgung vor Ort angewiesen. Bei der praktischen universitären Ausbildung und Forschung in experimentellen Fächern können Unfälle nie ausgeschlossen werden. Die Schädigungen von Haut und Augen gehören zu den häufigsten Verletzungen. Durch Explosionen kann es ebenfalls zu inneren Verletzungen kommen. In solchen Fällen ist eine umgehende fachärztliche Betreuung durch eine Ambulanz zur akuten Versorgungnotwendig. Das Robert-Koch-Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld ist damit nicht nur von gesellschaftlichem Nutzen sondern ebenfalls ein bedeutender wirtschaftlicher Standortfaktor.

In einer zusätzlichen Sitzung zum Landesparteitag begründete Eva Peinemann (Stadträtin CLZ)  am 13. August 2016 den Antrag. Es folgte eine intensive Diskussion, in der Eva Peinemann unterstrich, wie wichtig dieses Krankenhaus vor Ort vor allem wegen der Technischen Universität ist und mahnte die Einhaltung der bestehenden Verträge an. Daher hat der Landesfachausschuss vorgeschlagen, über eine Anfrage im Landtag tätig zu werden. Damit soll geklärt werden, was bislang von Seiten der Regierung passiert ist, wie die laufenden Verträge aussehen, wie die Krankenhausversorgung gesichert ist und vor allem Transparenz einfordern. Der Antragstext wurde wie folgt konkretisiert: „Die FDP-Fraktion (im Landtag) möge sich dafür einsetzen, dass eine qualifizierte krankenhausmäßige Notfallversorgung in Clausthal-Zellerfeld gesichert ist.“ Das ist u.a. auch auf Grund der klimatischen Verhältnisse im Oberharz unerläßlich.

Zum Verständnis ist folgendes wichtig zu wissen: 

In der Drucksache 17/2013 des Niedersächsischen Landtages – 17. Wahlperiode wird auf S. 7 betont, daß raumordnerisch Clausthal-Zellerfeld als Mittelzentrum eingestuft wird. CLZ erfüllt damit Funktionen und Aufgaben (Standort Krankenhaus, weiterführende Schulen, Verwaltungssitz, zentraler Versorgungsbereich usw.) auch für die Mitgliedsgemeinden im unmittelbaren Hinterland ohne zentralörtliche Funktionen. Sie bildet einen mittelzentralen Verbund mit Bad Harzburg, Seesen und Goslar mit den oberzentralen Teilfunktionen „universitäre Bildung“, „Wissenschaft und Forschung“ und „Gesundheit“ für den gemeinsamen Verflechtungsraum. CLZ nimmt eine zentrale Position in einem eher ländlich geprägten Umfeld ein.

Allein aus dieser verwaltungstechnischen Beschreibung von Funktionen und Position der Berg- und Universitätsstadt CLZ ergibt sich unabdingbar der Zwang zum Erhalt des Robert-Koch-Krankenhauses. Der zuvor im Antrag der Oberharzer Liberalen bezeichnete praktisch-standortrelevante Aspekt, Notfallversorgung schon wegen der Universitätsinstitute ist längst in der Raumordnung verwaltungstechnisch festgeschrieben. Damit ist die Forderung der Oberharzer Liberalen redundant!

Planung, Finanzierung und Sonderförderung von Krankenhäusern ist Landessache, umso ärgerlicher ist es, daß Asklepios die von der Landesregierung zugesagten Fördermittel für das Robert-Koch-Krankenhaus nicht abruft und damit seinen Beitrag zur Standortsicherung nicht leistet. Ergo sprechen die Oberharzer Liberalen auf Landesebene dazu vor. Dabei ist es auch völlig irrelevant, ob die Liberalen derzeit an einer Landesregierung beteiligt sind oder nicht. Die Liberalen sind derzeit bekanntlich nicht an der Niedersächsischen Landesregierung beteiligt, trotz ihres sehr guten Abschneidens vor vier Jahren bei der letzten Landtagswahl mit 9,9%. Es ist aber beabsichtigt, in einem Jahr bei der nächsten Landtagswahl diesen Zustand wieder zu ändern und die Oberharzer Bevölkerung wird dann sicher auch bereits bekannte Oberharzer Liberale wiedererkennen, die dann erneut Ihren Hut in den Ring werfen.

Natürlich können Forderung und Ziel der Standortsicherung des Krankenhauses von den Liberalen nicht alleine erreicht werden, dazu bedarf es der Zusammenarbeit aller dem Harz verbundenen Abgeordneten und Parteien – die Oberharzer Liberalen sind hier zunächst der Initiator, um den benötigten Druck aufbauen.

Olaf A. Herde

FDP-Kreistagskandidat

Öffentlichkeitsarbeit für Oberharzer Liberale