Solidarnosc.jpgIst die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in dieser Legislaturperiode das goldene Kalb der FDP?

von Olaf T. Franz

Hat die FDP beim Ausstieg aus den Jamaikaverhandlungen wieder ihrem Götzen „Abschaffung des Solidaritätszuschlages“ gedient?

Wer kein FDP Mitglied ist, kann wahrscheinlich diesen konsequenten Schritt aus der Verhandlungsrunde nur schwer verstehen. Also müssen wir FDP Mitglieder uns erklären.

Schon während des Bundestagswahlkampfes 2013 haben wir auf unseren Großplakaten für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages geworben. Damals gab es eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, gegen die eine Entlastung der Bürger, durch eine Steuerreform, nicht durchsetzbar war. Nachdem die Verhandlungen zum Abbau der kalten Progression im Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss gescheitert waren, steuerte die FDP deshalb im Januar 2013 um.

Wir wollten nun die Entlastung der Bürger durch ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlag während der nächsten Legislaturperiode, denn über den Solidaritätszuschlag kann der Bundestag allein entscheiden.

Der Solidaritätszuschlag betrug gemäß § 4 SolzG 5,5% der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er wird momentan für den Solidarpakt II erhoben, der 2019 endet. Von der Bundestagswahl 2013 bis zum Auslaufen des Solidarpakts II waren es 5,5 Jahre, so dass es uns logisch erschien in jedem Jahr der Legislaturperiode 2013 bis 2017 den Solidaritätszuschlag um 1% zu senken und mit dieser schrittweisen Senkung bis 2019 fortzufahren, so dass die Sondersteuer mit der Aufgabe für die sie erhoben wird ausläuft.

Da die FDP nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Bundestag herausflog, konnten wir unseren Plan der Bürgerentlastung nicht umsetzen. Stattdessen mussten wir erleben wie die Großkoalitionäre anstrengungslos Haushalte aufstellten und wechselseitig teure Wahlgeschenke, wie den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, die Mütterrente und die Rente mit 63, verteilten.

Der steuerzahlende Bürger wurde nicht entlastet.

Die FDP war während den Jamaikaverhandlungen 2017 der einzige Garant für eine Entlastung der Bürger. Als wieder keine große Steuerreform erreichbar war und auch noch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages in weite Ferne geschoben werden sollte, konnten unsere Verhandlungsführung nicht anders, als aus den Sondierungsverhandlungen auszusteigen.

Denn wir Liberalen glauben ganz fest daran, dass die Steuerschraube in guten Zeiten auch mal zurückgedreht werden muss, damit sie in schlechten Zeiten wieder angezogen werden kann. Wir glauben auch das eine Abgabe entfallen muss, wenn die Aufgabe, für die sie eingeführt wurde, erledigt ist.

Wir verstehen nicht warum noch immer eine Schaumweinsteuer erhoben wird, die für die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte Wilhelms II. eingeführt wurde, wenn diese Flotte bereits lange versenkt oder abgewrackt wurde.

Zumindest eine neue öffentliche Begründung für diese Steuer erwarten wir.

Erinnern wir uns an die Begründung für den Solidaritätszuschlag bei dessen erster Einführung.

Deutschland hatte im Zweiten Golfkrieg (Januar bis März 1991) etwa 15–20 % der Kosten, 16,9 Milliarden DM, übernommen. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 11. März 1991 sollte 22 Milliarden DM aus dem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag erbringen. Er wurde so begründet: „Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf... sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa […] Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern.“ Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24. Juni 1991 erlangte er Gesetzeskraft. Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 erhoben und betrug 7,5 Prozent p. a. der Einkommen-/Körperschaftsteuer. Für die Jahre 1991 und 1992 wurden also jeweils 3,75 Prozent der Einkommen-/Körperschaftsteuer zusätzlich als Solidaritätszuschlag erhoben, da er in jedem Jahr nur für sechs Monate zu erheben war.

Damals konnten deutsche Soldaten nicht im Ausland eingesetzt werden. Das hat sich erst mit dem Kosovokrieg unter dem Außenminister Fischer während der rot-grünen Bundesregierung geändert.

Ich wäre gern bereit den Solidaritätszuschlag weiter zu zahlen, wenn dafür alle deutschen Soldaten wieder nur für die Landesverteidigung eingesetzt werden dürften und das Aufkommen des Solidaritätszuschlages an die Vereinten Nationen überwiesen wird, um deren Blauhelm-Missionen zu finanzieren.

Um die eingangs geäußerte Frage zu beantworten: Nein, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist nicht unser Götze, unser goldenes Kalb, dem wir dienen und um das wir uns drehen. Sondern die Entlastung der Bürger ist einer unserer politischen Schwerpunkte, denn wir glauben: Sie haben sich diese Entlastung redlich verdient!