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Forderung der Oberharzer Liberalen: Verlegung des Stammsitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld 

von Olaf A. Herde.

Die Harzwasserwerke beziehen den größten Teil des Rohstoffes Wasser aus den Quellen des niedersächsischen Harzes, also den Landkreisen Goslar, Northeim und Göttingen (ehemals Osterode). Wassergewinnung, einhergehend mit Wasserschutz und der Vertrieb von Wasser sind nun aber mit Nachteilen und Vorteilen behaftet, die jeweils nur sehr einseitig verteilt sind:

Den Nachteil haben die Bürger derjenigen Kommunen, in deren Gebieten die großflächigen Wasserschutzgebiete im Oberharz im Landkreis Goslar liegen, die wirtschaftliche Entwicklungen vielfach mindestens behindern, oftmals sogar verhindern. Das wiegt auf Grund der Historie im Oberharz schwer. Der Oberharz ist eine traditionsbehaftete Kulturlandschaft, die i.w. durch den ehemaligen hier betriebenen Bergbau mit seinen betriebstechnisch bedingten und sozialen Bedürfnissen entwickelt worden ist. Das betrifft z.B. die dazu ehemals sehr spezifisch ausgerichtete Forstwirtschaft, die erst langsam auf natürliche und dabei naturnahe Verhältnisse angepaßt wird ebenso wie die seit jeher auf die zur Rücksichtnahme auf bergbauliche Belange verpflichtete Landwirtschaft. Jahrhundertelang wurde der Harz durch das Abziehen der Rohstoffe ausgebeutet, die Hannoverschen und Braunschweiger Fürsten sowie die Goslarer und Osteröder Koofmichs verdienten sich eine goldene Nase – Nachhaltigkeit für den Oberharz: Null. Nach Stilllegung der Bergbaubetriebe hat sich zunehmend eine als Strukturschwäche betitelte Situation entwickelt, die die Bevölkerung insbesondere der Oberharzer Bergstädte trifft und benachteiligt. 

Seit 1996 wird, wie zuvor die bergmännisch geförderten Rohstoffe, nun auch der der Rohstoff Trinkwasser aus dem Oberharz kompensationslos gefördert. Das stellt eine Fortsetzung der vorherigen jahrhundertelangen Ausbeutung des Oberharzes und damit auch seiner Bevölkerung dar, die sogar nach den neu vorgelegten Plänen der Betreiber, Harzwasserwerke, noch weiter ausgebaut werden soll: 1,3 Mio. Kubikmeter Wasser mehr pro Jahr sollen ab 2018 gewonnen und in klingende Münze umgesetzt werden. Um nun endlich eine Nachhaltigkeit für den Oberharz zu realisieren und einen Teil der Früchte aus diesem Vorteil der Gewinnerwirtschaftung zu erlangen, wird von den Oberharzer Liberalen die Verlegung des Sitzes der Harzwasserwerke GmbH nach Clausthal-Zellerfeld gefordert. 

Damit soll dem wirtschaftlichen Wertstrom Rechnung getragen werden, sowohl die Kommune über die Gewerbesteuer am Gewinn zu beteiligen als auch dringend benötigte qualifizierte Arbeitsplätze hier im Oberharz zu schaffen und zu halten. Im Jahr 2014 haben die Harzwasserwerke einen Umsatz von 110,8 Mio EUR getätigt und dabei einen Erlös von 6,0 Mio EUR erwirtschaftet; dies soll nach dem erklärten Willen der Harzwasserwerke nun noch gesteigert werden. Unabhängig davon, ob dies aus Umweltaspekten sinnvoll und ratsam ist, müssen die Betreiber ihrer regionalgesellschaftlichen Verpflichtung zur Nachhaltigkeit ihrer Geschäftstätigkeit nachkommen; der schon gelegentlich geforderte Wasserpfennig ist eine eher unglückliche Lösung, weil er das Risiko birgt, auf die Verbraucher umgelegt zu werden. Es ist jedoch nicht eine weitere Belastung der Harzer Bevölkerung das Ziel, sondern eine Gewinnbeteiligung an dem Verkaufserlös des aus ihrem Lebensraum geförderten Rohstoffes Wasser und dies nicht um reicher zu werden, sondern zur Kompensation der o.g. Einschränkungen und zum Abbau der Strukturschwäche, kurz zur Erzielung einer Nachhaltigkeit für den Fortbestand der Besiedlung der Kulturlandschaft Oberharz.

Dazu haben die Oberharzer Liberalen in einem ersten Schritt beim letzten Landesparteitag 2016 beantragt, dass die Landes-FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Antrag stellt, der die Verlegung des Stammsitzes der Harzwasserwerke GmbH in die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zum Inhalt hat. Mit einer solchen Hauptsitzverlegung würde zudem dem Umstand Rechnung getragen, daß sämtliche benötigte fachliche Kompetenz und landesbehördliche Zuständigkeit (hauptamtlich oder als Außenstelle) in Clausthal-Zellerfeld ansässig sind: 

  1. Landesamt für Bergbau, Geologie und Energie (LBEG), zugleich Funktion als Geologischer Dienst Niedersachsen (hydrogeologische Randbedingungen, Wasser als Rohstoff), 
  2. TU Clausthal mit den folgenden Fachrichtungen: Institut für Geologie und Paläontologie (geologische Randbedingungen, Wasser als Rohstoff), Institut für Bergbau und Institut für ……. und Geomechanik  bergtechnische Randbedingungen einschließlich übertägiger Dammbau), Institut für deutsches und internationales Berg- und Energierecht (Niedersächsisches Rohstoffgesetz, Förderrecht, Konzessionsrecht, etc., Energierecht), Institut für elektrische Energietechnik und Energiesysteme (Nutzung der Wasserkraft zur – ggf. dezentralen – Energieerzeugung und damit zugleich Optimierung der Oberharzer Wasser-Bewirtschaftung), 
  3. CUTEC GmbH (Belastung durch frühere bergbauliche Aktivitäten),
  4. Landesforstamt Clausthal-Zellerfeld (Zugänglichkeiten zu Wassergewinnungs- und Sammeleinrichtungen), 
  5. Weltkulturerbe Stiftung e.V. (mit Sitz in Goslar/Harzrand, Verwaltung und Gestaltung u.a. des historischen Oberharzer Wasserregales als ein wesentlicher Bestandteil des übertägigen Kanalsystems) 

Natürlich kann dieses Ziel nicht alleine von den Liberalen erreicht werden, dazu bedarf es der Zusammenarbeit aller dem Harz verbundenen Parteien und Abgeordneten – die Oberharzer Liberalen sind hier zunächst der Initiator, um den benötigten Druck aufbauen.

 

Olaf A. Herde

FDP-Kreistagskandidat 

Oberharzer Liberale